FDP strebt ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2014 an
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Berlin (BoerseGo.de) – Die FDP will schon im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Damit soll der ausgeglichene Haushalt bereits zwei Jahre früher als geplant erreicht werden. „Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel“, so FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Das FDP-Parteipräsidium will diesen bereits gefassten Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Karlsruhe bestätigen lassen.
Das Ziel könnte aufgrund des stärkeres Wirtschaftswachstum, der höheren Steuereinnahmen, mehr Einsparungen und durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen eher erreicht werden als geplant. Die Forderung der Liberalen die Pendlerpauschale zu erhöhen, stehe zu den angestrebten Einsparungen nicht im Widerspruch, so Rösler. Durch die höheren Spritpreise könnten auch mehr Steuern eingenommen werden. Diese würden die Erhöhung der Pendlerpauschale haushaltsneutral finanzieren können. „Jetzt ist die richtige Zeit, mit dem Abbau von Schulden zu beginnen“, so Rösler. Konkrete Vorschläge für Einsparungen machte Rösler aber noch nicht.
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