FDP-Spitze fordert Reformen der Sozialsysteme

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die FDP fordert eine Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" und des Bürgergelds in der gegenwärtigen Form sowie weitere Maßnahmen für eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Ein entsprechendes Fünf-Punkte-Papier beschloss das Parteipräsidium bei seiner Sitzung in Berlin. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es darin. "Wir dürfen keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern, weil sie sich finanziell schlicht nicht lohnt. Wir müssen deshalb auch Reformen der Sozialsysteme in Angriff nehmen."

Die Arbeiten an den Reformen des Gesundheitssystems gingen in die richtige Richtung, aber es müsse mehr passieren. Die Partei forderte eine generationengerechte Rentenfinanzierung: "Für eine generationengerechte Absicherung brauchen wir Korrekturen am gesetzlichen System der Altersvorsorge. Das geplante Generationenkapital ist in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild auszubauen - mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente." Die Schuldenbremse sei ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa und müsse auch 2025 eingehalten werden, erklärte die FDP weiter.

Alle Ausgaben des Bundes müssten dafür "auf den Prüfstand gestellt werden". Alle Bundesminister müssten sich daran beteiligen und innerhalb ihrer fachlichen Zuständigkeit priorisieren und mögliche Synergien heben. Auch dürfe es keine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU geben. Abstriche soll es auch bei der Entwicklungshilfe geben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte bei einer Pressekonferenz, die Partei habe "die klare Erwartungshaltung", dass die bei ihrem Parteitag beschlosenen Maßnahmen für eine "Wirtschaftswende" auch von der Bundesregierung umgesetzt würden. Für das Gelingen einer solchen Wirtschaftswende sei es nötig, "dass auch die haushaltspolitische Wende erreicht wird", sagte er.

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