FDP: Scholz soll sich im Ampel-Streit um Wirtschaftspolitik klar positionieren

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Wirtschaftspolitik Position zu beziehen. Er ließ zudem die Frage offen, ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP an dem Streit über die Wirtschaftspolitik zerbrechen könnte.

"Das weiß man nicht. Ihre Frage ist berechtigt. Es wird jetzt davon abhängen, welche Lösungen letztendlich diese Koalition präsentieren wird oder ob es gelingt, ein gemeinsames Verständnis hier für die zentralen Fragen zu entwickeln und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte Djir-Sarai im ARD-Morgenmagazin. Es sei Aufgabe einer Regierung, den Wohlstand eines Landes zu bewahren und in den kommenden Jahren zu vermehren. "Wenn eine Regierung dieses Ziel nicht erreichen kann, muss sich eine Bundesregierung - egal welcher Farbenkonstellation - sich hinterfragen", sagte er.

Vor gut 40 Jahren hatte die FDP die Koalition mit der SPD wegen Differenzen in der Wirtschaftspolitik verlassen.

Mit Blick auf den aktuellen Streit in der Ampel sagte er, dass unterschiedliche Positionen in einer Koalition nicht verwunderlich seien. Die Analyse über den Zustand der Koalition sei gleich, aber die Lösungsvorschläge seien unterschiedlich. Er teile nicht die Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, in der jetzigen Situation Schulden zu machen und zu versuchen, auf Pump die Wirtschaft künstlich zu subventionieren. Das kann nicht die Lösung sein", sagte Djir-Sarai. "Wir sind in Deutschland heute, seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. Wir müssten jetzt gerade in dieser Situation die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen in unserem Land runterfahren."

Die deutsche Wirtschaft sei seit vielen Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig und das müsse die Regierung dringend ändern.

"Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss. Eine wirtschaftspolitische Debatte in so einer schwierigen Situation kann aus meiner Sicht nicht ohne einen Bundeskanzler stattfinden", sagte er.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.