FDP pocht auf Bürokratie-Belastungsmoratorium

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die FDP forderte hat ein Bürokratie-Belastungsmoratorium in Europa gefordert. Die EU-Kommission solle sich dazu verpflichten, in der Amtszeit von 2024 bis 2029 keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Die Unternehmen sowohl in Deutschland als auch in Europa brauchen Luft zum Atmen." Bei Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssten alle Spielräume zur Entlastung der Unternehmen genutzt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums. Bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie fordere die FDP "die vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes", sagte Djir-Sarai.

"Ein Baustein der Wirtschaftswende ist nun einmal das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau", betonte der FDP-Generalsekretär. Die Partei werde innerhalb der Bundesregierung weiter darauf drängen, jetzt die nötigen Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu beschließen, heißt es in dem Beschluss. "Unser Land muss mehr Ehrgeiz zeigen und Tempo machen. Sonst verlieren wir Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit und am Ende auch unsere gewohnte Freiheit", so die Partei. Deutschland solle durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort werden.

Dazu zählten niedrige und faire Steuern, eine erstklassige Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energie, exzellente Universitäten und Schulen sowie ein Bürokratie-Stopp. Die Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten in der EU solle zudem abgebaut werden. Dazu solle die EU-Kommission einen "Red Tape Deal" zur Reduktion europäischer Bürokratie vorlegen. Deutschland solle zudem ein "Jahresbürokratieabbaugesetz" analog zum Jahressteuergesetz einführen. Zudem solle ein konkretes Ablaufdatum für neue wirtschaftspolitisch relevante EU-Rechtsakte eingeführt werden. Die FDP verlangte auch einen "Bürokratie-TÜV" und die schnelle Ernennung eines EU-Mittelstandskommissars.

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