FDP-Fraktionschef: Werden für Zustrombegrenzungsgesetz der Union stimmen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die FDP-Fraktion hat vor der hitzigen Debatte im Bundestag angekündigt, dem Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion im Bundestag zustimmen zu wollen. Das erklärte Fraktionschef Christian Dürr (FDP) unmittelbar vor der Debatte. Er warf der SPD und Grünen vor, das Gesprächsangebot zu Änderungen zur Migrationspolitik ausgeschlagen zu haben. Beide Parteien stünden nicht für eine neue Realitätspolitik in der Migration bereit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies den Vorwurf zurück. Man sei zu Gesprächen und zu einer Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss des Parlaments bereit gewesen, so wie die FDP es angeboten habe. Aber man sei nicht bereit für ein "Friss oder stirb"-Ansatz in den Gesprächen. Mützenich rief das Parlament auf, eine Verabschiedung des Gesetzes mit Hilfe der AfD zu verhindern.

"Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen", sagte Mützenich in der Debatte zu dem Gesetzentwurf.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies die Anschuldigung zurück und sagte, niemand aus der Union reiche der AfD die Hand. Die AfD wolle "die CDU vernichten", so Merz. Es gebe keine tieferen Gräben als zwischen der Union und dieser Fraktion. Er wolle die Migrationsregeln mit der politischen Mitte im Bundestag erreichen.

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion sieht vor, dass im Aufenthaltsgesetz das Ziel der "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern erneut aufgenommen wird. Der Begriff war 2023 war im Aufenthaltsgesetz gestrichen worden. Außerdem soll für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus der Familiennachzug ausgesetzt wird. Außerdem sollen die Befugnisse für die Bundespolizei ausgeweitet werden, indem sie selber bei aufgegriffenen Ausreisepflichtigen für eine Abschiebung sorgen können.

Vor der Abstimmung hatten neben der Union und der FDP auch AfD und BSW ihre Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten ihre Ablehnung angekündigt.

Selbst bei einer Zustimmung im Bundestag ist es fraglich, dass das Gesetz wirklich umgesetzt wird. Mehrere Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld Kritik an einem Gesetz geäußert, da es nur mit Hilfe der Stimmen der AfD beschlossen werde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte gesagt, sein Bundesland werde dem Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmen.

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