FDP-Fraktionschef pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
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DJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktionschef pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP-Fraktionschef pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse. Das gilt im Übrigen auch für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält", sagte Dürr der Rheinischen Post. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Das habe richtigerweise auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal deutlich gemacht. "Deshalb habe ich klare Erwartungen an Einzelne in der Koalition, die nun anderes sagen", sagte Dürr und fügte hinzu: "Die Schuldenbremse wird eingehalten."
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