FDP-Fraktionschef: Haben beim Haushalt noch Zeit
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DJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktionschef: Haben beim Haushalt noch Zeit
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP-Fraktionschef: Haben beim Haushalt noch Zeit
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. "Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich." Dürr zeigte sich optimistisch über die Kompromissfähigkeit der Ampelkoalition: "99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist." Im Bundesetat 2025 besteht nach Angaben des Finanzministeriums noch eine Lücke von 5 Milliarden Euro.
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