FDP fordert Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte auf

DJ POLITIK-BLOG/FDP fordert Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte auf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP fordert Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte auf 

Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. "Als Koalition im Bund sorgen wir für die richtigen Rahmenbedingungen, um zentrale Pull-Faktoren für die irreguläre Migration abzuschaffen. Nun sind die Länder am Zug, die Bezahlkarte schnellstmöglich umzusetzen", sagte Dürr der Rheinischen Post. Dass die Bezahlkarte endlich komme, sei "ein Meilenstein in der Migrationspolitik". SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Zeitung, wie verabredet unterstütze man jetzt die Länder bei der Umsetzung. "Alle notwendigen Bedarfe vor Ort können jetzt mit Karte oder als Geldleistung frei gedeckt werden." Überweisungen ins Ausland seien jedoch nicht mehr möglich. "Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter ermöglicht werden. Diese Regelungen werden wir noch diese Woche im Bundestag verabschieden", betonte Schmidt.

CSU sieht in FDP-Vorschlägen "schlechtes Plagiat" 

Als "klassisches Beispiel für ein schlechtes Plagiat" hat der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, den Beschluss des FDP-Präsidiums für einen Kurswechsel in der Finanz- und Sozialpolitik kritisiert. "Die FDP hat ohne Ende bei der Union abgeschrieben - bis hin zum Begriff der 'Wirtschaftswende'. Die einzige FDP-Eigenleistung ist eine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte durch höhere Steuerfreibeträge", sagte Brehm. Gleichzeitig bleibe das Papier in vielen Bereichen weit hinter dem Anspruch "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen" zurück. Brehm nannte das FDP-Papier "unglaubwürdig". Über nahezu jeden Punkt in dem FDP-Beschluss sei im Bundestag schon abgestimmt worden. "Immer hat die FDP diese Punkte abgelehnt. In der Ampelkoalition ist die FDP zudem mitverantwortlich für eine Politik, die im vollständigen Gegensatz zu ihrem eigenen Beschluss steht", monierte der CSU-Politiker.

Kosten für Modernisierung von Autobahnen und Brücken höher als gedacht - Bericht 

Die Modernisierung von Autobahnen und maroden Brücken wird einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dies habe das bundeseigene Unternehmen auf Anfrage mitteilt. Grund für den Kostenschub ist vor allem das Brückenmodernisierungsprogramm, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den kommenden Jahren rund 4.500 marode Bauwerke sanieren muss.

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