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13:53 Uhr, 08.11.2024

FDP-Finanzstaatssekretäre aus Ämtern ausgeschieden

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die parlamentarischen Finanzstaatssekretäre Florian Toncar und Katja Hessel (beide FDP) sind mit der Entlassung von Christian Lindner (FDP) aus dem Amt des Bundesfinanzministers ebenfalls aus ihren Ämtern ausgeschieden. Das gab Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz bekannt. "Ich kann Ihnen zu den parlamentarischen Staatssekretären mitteilen, dass die ebenfalls entlassen worden sind, weil sie ja faktisch rechtlich am Minister hängen", sagte Kalwey. "Das heißt, Herr Toncar und Frau Hessel wurden gestern entlassen." Zu anderen Personalien könne sie noch keine Auskunft geben.

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe am Donnerstag die Amtsgeschäfte übernommen. Im Ministerium sei man "jetzt in der Phase des Übergangs". Das Handelsblatt berichtete zudem, Kukies werde auch den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen. Nachfolger solle ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig ist. Aus dem Ministerium war dafür zunächst keine Bestätigung erhältlich. Laut dem Bericht soll auch Steffen Saebisch, der als Staatssekretär für Lindner die FDP-Ressorts koordiniert hatte, das Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt verlassen. Europastaatssekretär Heiko Thoms bleibe hingegen im Finanzministerium, ebenso Luise Hölscher, die für Steuerpolitik zuständig ist.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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