FDP beharrt auf Bürgergeld

Hamburg (BoerseGo.de) - Die FDP beharrt in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf der Einführung des "Bürgergelds", mit dem alle bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst und ersetzt werden sollen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms zur Tageszeitung "Welt". Auch in der Union gebe es Befürworter für einer solchen Reform.

Das steuerfinanzierte Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II (inkl. Wohn- und Heizungsgeld), das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld ersetzen. Statt vieler Behörden sollen künftig allein die Finanzämter den Anspruch auf diese steuerfinanzierten Leistungen prüfen.

Im FDP-Entwurf heißt es: "Derjenige, der arbeitet, muss spürbar mehr bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet. Um eine bessere Anreizwirkung zur Arbeitsaufnahme und zur Steigerung des Erwerbseinkommens zu erzielen, werden beim Bürgergeld gegenüber dem ALG II die Hinzuverdienstmöglichkeiten insbesondere für die Bruttoeinkommensbereiche bis 600 Euro deutlich erhöht. Bei einem 400-Euro-Job werden gegenwärtig 85 Prozent des Hinzuverdiensts auf das ALG II angerechnet, nach dem Bürgergeldkonzept jedoch nur 60 Prozent."

Der FDP-Entwurf basiert auf dem Modell der "negativen Einkommenssteuer", bei der jeder Bürger, dessen Einkommen einen bestimmten Grundfreibetrag unterschreitet, vom Staat eine Ausgleichszahlung in entsprechender Höhe erhält. Im Gegensatz zu diesem Konzept sieht der FDP-Entwurf aber weiterhin eine Bedarfsprüfung im Einzelfall vor.

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