Fahimi hofft auf raschen Durchbruch bei Industriegipfeln

DJ POLITIK-BLOG/Fahimi hofft auf raschen Durchbruch bei Industriegipfeln

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Fahimi hofft auf raschen Durchbruch bei Industriegipfeln

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hofft auf einen raschen Durchbruch bei der Fortsetzung des Industriegipfels im Kanzleramt im November. "Alle Teilnehmer sind daran interessiert, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und die Unternehmen Planungssicherheit bekommen", sagte Fahimi der Augsburger Allgemeinen. Es herrsche zudem zwischen Kanzler, Arbeitgebern und Gewerkschaften Einigkeit darüber, dass die Probleme der im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise insbesondere für das produzierende Gewerbe angepackt werden müssten. "Dabei geht es nicht alleine um die Großindustrie, sondern auch um den industriellen Mittelstand", sagte die DGB-Vorsitzende. Zudem seien Industrieverbände und Gewerkschaften darin einig, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse. Fahimi forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, hier "den Fuß von der Bremse" zu nehmen.

Grünen-Fraktionschefin ruft Scholz und Lindner zu Zusammenarbeit auf

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. "Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln", sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen." Der Vorstoß von Scholz zu einem Industriepakt sei gut, reiche aber für die Stärkung der ganzen Wirtschaft nicht aus. "Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu stärken", sagte Dröge. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck habe Vorschläge zur Stärkung von Investitionen und der Senkung von Energiekosten gemacht. Dröge warnte zugleich vor Einschnitten ins Sozialsystem.

Kellner wirft VW Versäumnisse in der Entwicklung von E-Mobilität vor

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Volkswagen vorgeworfen, auf dem Sektor der Elektromobilität den Anschluss verloren zu haben. VW habe keine bezahlbaren Elektroautos entwickelt, sagte er im Deutschlandfunk laut dem Sender. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächten sich nun. Die Konkurrenz aus China fahre Volkswagen davon. Der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand räumte ein, dass der Stopp der staatlichen Kaufprämie die Verbraucher verunsichert habe. Er warb dafür, neue Kaufanreize für E-Mobilität zu setzen, zum Beispiel beim Leasing. Im Übrigen halte er es für den falschen Weg, VW-Standorte zu schließen. Dies führe in eine Sackgasse.

IfW-Präsident: Extrazölle gegen China werden VW nicht helfen

Laut dem Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, werden die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen. "Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen", sagte Schularick der Neuen Osnabrücker Zeitung. Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW. Schularick zufolge ist für den Konzern viel entscheidender, wie sich die E-Mobilität in Deutschland entwickeln wird. Gleichzeitig begrüßte der Ökonom die Einführung der Ausgleichszölle. "Seit langer Zeit fördert China seine Industrie bis zu neunmal mehr als die Europäer", sagte er. Ohne die Maßnahme bestehe die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für Europa, vor allem in Zukunftsbereichen wie Batterietechnologie oder Elektromobilität. "Da müssen wir reagieren", mahnte Schularick.

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