Faeser prüft zur Fußball-EM Kontrollen an den Grenzen

DJ POLITIK-BLOG/Faeser prüft zur Fußball-EM Kontrollen an den Grenzen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Faeser prüft zur Fußball-EM Kontrollen an den Grenzen 

Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere "Störer" zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei Grenzkontrollen an allen neun Außengrenzen der Bundesrepublik. Das geht aus einem internen Sicherheitskonzept von Bund und Ländern hervor, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Demnach sollen die Kontrollen zwei Wochen vor Beginn des Turniers beginnen und eine Woche danach enden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilt diese Einschätzung laut den Angaben. "Wir prüfen die Durchführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen während des Turniers, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser dem Magazin. Besondere Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden laut den Angaben die Terrorbedrohung, zumal sich Ende März noch Israel oder die Ukraine für die Europameisterschaft qualifizieren können. In einem ersten Lagebild für die EM, erstellt von der "Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze" in Nordrhein-Westfalen, sei von einer "abstrakten Gefährdungslage für das Turnier" die Rede.

Paritätischer gegen Bezahlkarte für Geflüchtete 

Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Grünen-Fraktion, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband nach eigenen Angaben Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu formulieren. "Wir begrüßen außerordentlich, dass Teile der Grünen die Diskussion um die Bezahlkarte noch einmal aufmachen, da wir die Bedenken in hohem Maße teilen," erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er kritisierte die Motivation hinter der Einführung des Kartenmodells: "Es ist offenkundig und abzulehnen, dass hier in erster Linie ein Abschreckungsinstrument, basierend auf Vorurteilen gegenüber geflüchteten Menschen geschaffen, werden soll." Es gebe keine Belege, dass Sozialleistungen von Flüchtlingen in nennenswerter Größe in die Herkunftsregionen überwiesen würden. Die Folgen der zahlreichen Restriktionen, die durch eine Bezahlkarte ermöglicht würden, seien noch nicht absehbar, warnte Schneider.

SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte 

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. "Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht", sagte Wiese der Rheinischen Post. "Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis. Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen", betonte Wiese.

Kfz-Gewerbe lobt Annahme von Euro 7 

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Annahme der neuen Abgasnorm Euro 7 durch das Europaparlament positiv gewertet. "Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland, ohne die Anforderungen zu überreizen", so ZDK-Präsident Arne Joswig. Die Einführung von Euro 7 werde nicht nur für Verbrennerfahrzeuge, sondern auch für Elektrofahrzeuge eine weitere Qualitätsverbesserung bringen, unter anderem durch erstmalige Standards für die Mindesthaltbarkeit von Batterien. "Euro 7 ist ehrgeizig, aber machbar", so Joswig. Ein wichtiger Aspekt für das Kfz-Gewerbe sei die Beweislastumkehr für die Hersteller bei der Bewertung der Manipulationssicherheit von Software. Die Neufassung der Regulierung stelle sicher, dass Hersteller den Zugang zu Fahrzeugdaten nur unter sehr engen Voraussetzungen einschränken dürften. Dies gelte nur, wenn begründete Sicherheitsrisiken beim Schutz der Fahrzeugsoftware bestehen würden.

FDP will Beschluss zu Bezahlkarte nächste Woche 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, dass die geplante Gesetzesänderung zur bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nächste Woche im Bundestag beschlossen wird. "Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist", sagte Dürr der Rheinischen Post. Mit der bundesweiten Bezahlkarte bringe man "mehr Ordnung in die Migrationspolitik" - und die Kommunen würden darauf warten, dass der Bund handelt. "Deshalb erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten - schließlich sind wir uns in der Sache einig. Bei der gesetzlichen Änderung geht es lediglich darum, dem Wunsch der Ministerpräsidenten nachzukommen und Rechtssicherheit zu schaffen", sagte der FDP-Politiker. "Wir müssen Pullfaktoren wie Bargeld zügig reduzieren, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt." In den ersten Landkreisen, in denen die Bezahlkarte eingeführt worden sei, zeige das Instrument bereits Wirkung.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.