Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen bekanntgegeben. "Dies habe ich heute angeordnet und bereits notifiziert bei der EU", sagte Faeser bei einer Pressekonferenz. "Das dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration und dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität." Laut Faesers Ministerium wurde die Anordnung von Kontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der EU-Kommission notifiziert. Damit seien ab dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich.

Gründe seien die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen, und der Schutz der inneren Sicherheit. Im Bereich der irregulären Migration sei die Gesamtbelastung Deutschlands zu berücksichtigen, insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration durch die Aufnahme von 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und die Asylmigration aus den vergangenen Jahren. Außerdem sei die aktuelle Sicherheitslage maßgeblich, insbesondere der Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.

"Wir stärken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", betonte Faeser. Die Kontrollen ermöglichten auch effektive Zurückweisungen. Die Bundespolizei könne nun an allen deutschen Landgrenzen "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen". An der Grenze zu Österreich seien die temporären Binnengrenzkontrollen aktuell bis zum 11. November angeordnet, an denen zur Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember. Diese vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sollen laut den Angaben ebenfalls darüber hinaus verlängert und die Zeiträume angeglichen werden.

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