Faeser: Demokratie steht unter erheblichem Druck

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Gefährdung der Demokratie durch extremistische Bedrohungen gewarnt. "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts. "Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck. Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie den äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime und dessen massive hybride Bedrohungen." Man habe alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, denn die Bedrohung der Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe habe "eine neue Dimension" erreicht.

"Vor allem Russland, China und der Iran setzen ihre Nachrichtendienste umfassend zur Spionage gegen Deutschland ein", betonte Faeser. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass auch demokratische Parteien im Fokus hybrider Bedrohungen ständen. Faeser betonte, sie setze sich für eine Stärkung der Cyberabwehr ein. "Der Bund muss in der Lage sein, bei schweren Cyberangriffen schnell zu handeln und sie erfolgreich abzuwehren. Dafür müssen wir auch die gesetzlichen Befugnisse weiter verstärken." Zusätzliche Befugnisse seien insbesondere für das Bundeskriminalamt nötig, Planungen dazu werde sie vorausichtlich direkt nach der Sommerpause vorlegen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte vor zunehmenden Gefährdungen der Sicherheit. Diverse Negativtrends hätten sich "bestätigt und fortgesetzt", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Faeser. "Auch für das Berichtsjahr 2023 hat der Verfassungsschutz zur Sicherheitslage in Deutschland nicht viel Positives zu berichten." Im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine sei man "stark und unmittelbar konfrontiert mit vielfältigen Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste in und gegen Deutschland". Durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel sei ein weiterer Konflikt mit direkten Auswirkungen auf die innere Sicherheit eskaliert.

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