Europa will Finanzmärkte stärker regulieren

Berlin (BoerseGo.de) - Die europäischen Teilnehmerländer des G20-Vorbereitungsgipfels in Berlin haben sich für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen und Einigkeit demonstriert. Alle Finanzmärkte, Finanzmarktakteure und Finanzmarktprodukte müssten künftig einer Regulierung oder Aufsicht unterliegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der abschließenden Pressekonferenz und erläuterte damit die Position der Teilnehmer. Die Regulierung müsse sich künftig auch auf Hedge-Fonds und Rating-Agenturen erstrecken.

Banken müssten in schlechten Zeiten künftig außerdem "Puffer aus Eigenkapital" aufbauen, um schlechte Zeiten besser überstehen zu können, so Merkel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität (FSF) sollen die Umsetzung des im November beschlossenen G20-Aktionsplans überwachen. Die Mittel des IWF zur Lösung von Finanzproblemen müssten verdoppelt werden. Zudem sollen Steueroasen ausgetrocknet werden. Dazu dient auch der Vorschlag einer Liste mit unkooperativen Staaten sowie die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Länder. Zugleich bekannten sich Teilnehmer des Treffens zu freien Märkten und sprachen sich erneut gegen Protektionismus aus.

"Wir haben es mit einer außergewöhnlichen, seit Jahrzehnten nicht gekannten Krise zu tun", betonte Merkel. Ziel der geplanten Maßnahmen sei, das Vertauen in die Märkte wieder herzustellen. Dazu müsse eine "neue globale Ordnung der Finanzarchitektur" geschaffen werden. Hierzu soll auch eine von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene Charta des "gemeinsamen nachhaltigen Wirtschaftens" dienen. Der Gipfel in London müsse ein Erfolg werden, betonten Merkel und die anderen Teilnehmer des Treffens einmütig.

Das heutige Treffen diente der Vorbereitung des "Weltfinanzgipfels" am 2. April in London, auf dem die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vertreten sind, darunter auch China und Indien. Hierzu sollte heute eine gemeinsame europäische Position gefunden werden. Dazu waren die Regierungschefs und Finanzminister aus Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Luxemburg und Tschechien sowie die Spitzen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Bank of England nach Berlin gekommen. Die G20-Staaten arbeiten derzeit an der Umsetzung des Aktionsplans, den sie im November verabschiedet haben.

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