Euro-Rettungsschirm wird immer teurer

Berlin (BoerseGo.de) - Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) birgt offenbar höhere Risiken für den deutschen Steuerzahler als bislang bekannt. Laut einem vertraulichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages würde Deutschland Bürgschaften in einem so hohen Volumen übernehmen, dass die Risiken "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können", berichtet die "Bild"-Zeitung am Samstag.

Laut Gutachten besteht die Gefahr von Nachschusspflichten für Deutschland, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Rettungsschirm könne auch gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstoßen und damit verfassungswidrig sein. Der Bundestag dürfe sich das Haushaltsrecht nicht aus der Hand nehmen lassen, es gebe ein "haushaltswirtschaftliches Selbstverstümmelungsverbot". Die Autoren des Gutachtens schlagen vor, dass in den Vereinbarungen zum Rettungsschirm eine Begrenzung der deutschen Beteiligung festgeschrieben wird.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll im Jahr 2013 den bisherigen Rettungsmechanismus ablösen und ein Volumen von 700 Milliarden Euro umfassen. Davon werden 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt, der Rest wird in Form von Bürgschaften fällig. Auf Deutschland entfallen Garantien im Volumen von 168 Milliarden Euro und Barzahlungen von 21,7 Milliarden, allerdings könnte der deutsche Anteil steigen, wenn andere Euro-Länder ihren Pflichten nicht nachkommen können. Zusätzlich soll der IWF gegebenenfalls weiterhin 250 Milliarden Euro bereitstellen - auch daran wäre Deutschland in signifikanter Höhe beteiligt. Der ESM soll den Schuldensündern in der Eurozone Kredite zur Verfügung stellen, wenn die Finanzminister der Euro-Gruppe dies einstimmig beschließen.

Die Bundesregierung will nach dem Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag den Entwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm dem Bundestag zur Verfügung stellen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundeskanzlerin aufgefordert, dem Parlament die Details zu dem ESM-Abkommen mitzuteilen. "Die SPD-Bundestagsfraktion ist nicht bereit, auf die Informationsrechte, die dem Bundestag zustehen, zu verzichten", heißt es in einem Schreiben Steinmeiers an Merkel.

Viele namhafte Experten haben den Euro-Rettungsschirm scharf kritisiert. Der Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Hans Werner Sinn, sieht in dem Vorhaben "ein unkalkulierbares Abenteuer" und "eine sichere Wachstumsbremse".

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