Euro-Rettungsfonds wird nun doch ausgeweitet

Brüssel (BoerseGo.de) - Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll nun doch ausgeweitet werden. Darauf haben sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende verständigt. Der von den Euro-Ländern bereitgestellte Schirm hat bisher ein Volumen von 440 Milliarden Euro, kann aber wegen notwendiger Sicherheitsleistungen effektiv nur 250 Milliarden an die Schuldensünder in der Eurozone verleihen. Nun soll der Fonds so aufgestockt werden, dass tatsächlich 440 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und an die Euro-Länder weiterverliehen werden können.

Deutschland muss im schlimmsten Fall für 200 Milliarden Euro (bisher: 122 Milliarden Euro) bürgen. Im dauerhaften Rettungsfonds ESM ab 2013 wollen die Euro-Länder ein effektives Volumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem wurde beschlossen, dass der EFSF und der ESM nun doch Anleihen der überschuldeten Euro-Staaten kaufen dürfen, allerdings nicht auf dem Sekundärmarkt (also von den Investoren), sondern nur auf dem Primärmarkt (also direkt von den emittierenden Staaten).

Die Euro-Staaten einigten sich auch auf eine bessere Abstimmung ihrer Steuer-, Lohn- und Wirtschaftspolitik ("gemeinsame Wirtschaftsregierung"). Darauf hatte insbesondere Deutschland gedrängt. Im Paket enthalten sind Sparvorgaben, tendenziell eine Anpassung der Rentensysteme in den unterschiedlichen Staaten, moderate Lohnsteigerungen und der Abbau der Schwarzarbeit. Allerdings scheiterte Berlin mit der Forderung nach festgelegten Schuldengrenzen oder automatischen Sanktionen.

Griechenland wird von den Gipfelbeschlüssen in besonderer Weise profitieren. Das Land muss für die 110 Milliarden Euro Hilfsgelder nun einen Prozentpunkt weniger Zinsen zahlen. Die Kreditkosten für Krisenländer sollen auch generell sinken, allerdings erhält Irland, das im November vergangenen Jahres 85 Milliarden Euro Notfallhilfe erhalten hatte, noch keinen Nachlass.

Die Erweiterung des Rettungsschirms sowie die anderen Maßnahmen sollen offiziell Ende März beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. Die Bundesregierung hatte sich mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen lange gegen eine Aufstockung gesträubt. Der Bundestag muss den Beschlüssen noch zustimmen. Einige Abgeordnete kündigten bereits ihren Widerstand an. "Ob eine Mehrheit im Bundestag die Gipfelbeschlüsse mittragen wird, ist zumindest fraglich", sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler zur Rheinischen Post.

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