Euro-Länder einigen sich auf Griechenland-Notfallplan

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel auf einen gemeinsamen Griechenland-Notfallplan geeinigt. Das südeuropäische Land soll bilaterale Hilfen anderer Euro-Staaten sowie einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, sofern es sich nicht mehr über die Kapitalmärkte refinanzieren kann. "Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehen beizutragen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs. Damit konnten sich Deutschland und Frankreich mit ihrer Forderung einer Einbindung des IWF durchsetzen. Die Kredite sollen aber nur als letzte Möglichkeit zum Einsatz kommen. Rund zwei Drittel der Hilfen soll Medienberichten zufolge von den Euro-Ländern kommen, wobei sich der Anteil der einzelnen Staaten an ihrer Kapitalbeteiligung an der Europäischen Zentralbank orientiert. Bilaterale Darlehen sollen im Notfall von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einstimmig beschlossen und an strenge Bedingungen geknüpft werden. Die Zinssätze der Darlehen sollen dabei "kein Subventionselement enthalten", sich also an den Marktpreisen orientieren. Der Notfallplan soll auch bei anderen Euro-Staaten zur Anwendung kommen, wenn diese in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen zudem künftig die europäische Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Rates besser koordinieren. "Wir sind der Ansicht, dass der Europäische Rat die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union verbessern muss, und schlagen vor, seine Rolle bei der wirtschaftlichen Koordinierung und der Festlegung der Wachstumsstrategie der Europäischen Union auszubauen."

Erneut wurde die eigene Verantwortung Griechenlands betont. "Wir bekräftigen, dass alle Mitglieder des Euro-Währungsgebiets eine solide nationale Politik im Einklang mit den vereinbarten Regeln verfolgen und sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in diesem Währungsgebiet bewusst sein müssen", heißt es in der Erklärung. Die von Griechenland getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen seien ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und zur Verstärkung des Vertrauens der Märkte.

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