Euro-Krise: DGB sichert Bundeskanzlerin Merkel Unterstützung zu
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Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Euro-Kurs Rückendeckung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bekommen. Der DGB sicherte Merkel heute grundsätzliche Unterstützung zu. "Wir stehen nach wie vor zur gemeinsamen Währung", teilte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Berlin mit. Nötig sei aber auch eine engere Einbindung des Parlaments bei der Eurorettung, ergänzte Sommer. Zuvor kam es zu einem Treffen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Merkel im Bundeskanzleramt.
Sommer und Merkel unterstrichen, dass für die Staaten der Euro-Zone neben Haushaltsdisziplin auch Wirtschaftswachstum nötig ist. Als Maßnahmen nannte Merkel dabei Investitionen in intelligente Energienetze. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes in ländlichen Gebieten sei in ganz Europa nötig. „Das könnten zwei Bereiche seien, in denen wir Europa gerade was das Wachstums angeht, nach vorne bringen können“, sagte Merkel.
In Bezug auf eine Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes zeigte sich Merkel offen. Die Bundesregierung sei zur Wiedereinführung des Kurzarbeitergelds bereit, wenn dies nötig werde. Eine vorsorgliche Einführung des Kurzarbeitergeldes lehnten beide ab. „Insgesamt ist es wichtig, dass wir uns nicht eine Krise an den Hals reden, die wir noch nicht haben“, warnte Sommer. In der letzten Wirtschaftskrise hatte Deutschland gute Erfahrungen mit dem Kurzarbeitergeld gemacht, weil damit Einbrüche am deutschen Arbeitsmarkt verhindert werden konnten.
Zugleich mahnte der DGB aber auch zu stärkeren staatlichen Anstrengungen bei Investitionen. Auch die Verbesserung der Einnahmeseite gehöre zu einer Fiskalunion, so Sommer. Merkel begrüßte die generelle Unterstützung der Gewerkschaften und unterstrich die Wichtigkeit des engen Kontakts zwischen DGB und Regierung. Der Dialog werde weiter fortgesetzt werden, wie es hieß.
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