EU verabschiedet Anti-Piraterie-Gesetz

Die kreativen Branchen haben die gestern verabschiedete "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" begrüßt. Die Richtlinie, die das europäische Parlament am 9. März beschlossen hat, soll helfen Produktpiraterie und Fälschungen in der EU effizienter zu bekämpfen. Sie stärkt zudem die Mittel zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Mitgliedsstaaten. Dies ist ein erster Schritt zur Eindämmung des massiven Piraterieproblems.

Produktpiraterie kostet Zehntausende von Arbeitsplätzen und schädigt damit die europäische Kultur und Wirtschaft. Den EU-Staaten gehen Milliarden an Steuereinnahmen verloren, und im Endeffekt wird die freie Wahl der Verbraucher stark einschränkt. Die Film-, Video-, Musik-, Software und Medienindustrien büßen jedes Jahr Milliardensummen ein. Solange diese illegalen Aktivitäten andauern, kann Europa als innovativer- und wissensbasierter Wirtschaftsstandort nicht bestehen. Dadurch, dass in den EU-Mitgliedsstaaten einige der europaweit am besten bewährten zivilrechtlichen Maßnahmen eingeführt werden, gewährleistet die neue Richtlinie in den 25 einzelnen Staaten nun ein gemeinsames Maß an Schutz.

Die Anti-Piracy Coalition, in der sich die Organisationen der kreativen Industrien zusammengeschlossen haben, drückte allerdings ihre Enttäuschung darüber aus, dass die Richtlinie die europäischen Strafmaße nicht vereinheitlicht, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament ursprünglich strafrechtliche Maßnahmen als Teil der Richtlinie unterstützt hatten. Die kreativen Industrien fordern daher auf EU-Ebene weiterhin dringend strafrechtliche Maßnahmen. Kriminelle Organisationen verwenden nach Erkenntnissen von Interpol und Europol schnell verdientes Geld aus der Piraterie häufig zur Finanzierung anderer Verbrechen wie Waffenschieberei und Drogenschmuggel.

Die kreativen Industrien begrüßen, dass das europäische Parlament den Ernst der Probleme Piraterie und Fälschung in der EU erkannt hat. Bei deren Bekämpfung haben Mitglieder des Parlaments bereits eine klare Linie vorgegeben und im Juni 2003 eine Erklärung zum Kampf gegen Produktpiraterie und Fälschungen in der erweiterten EU verabschiedet. Sie wurde von einer großen Zahl der Parlamentsmitglieder unterzeichnet und fordert ein vereintes Vorgehen gegen das alarmierende Maß an Piraterie in Europa.