EU startet Ermittlung gegen EZB-Chef Draghi wegen G30-Mitgliedschaft

Brüssel (BoerseGo.de) – Die Europäische Union (EU) hat eine Ermittlung gegen den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begonnen. Hintergrund ist ein möglicher Interessenskonflikt aufgrund der Mitgliedschaft Draghis in der Organisation „Group of Thirty“ (G30).

„Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", wie die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros am Vorabend mitteilte. Eine Antwort der EZB wird bis spätestens Ende Oktober erwartet. Die EZB hat den Eingang des Schreibens bereits bestätigt und arbeitet derzeit an einer Antwort. Einen Interessenskonflikt für Draghi aufgrund seines Amtes als EZB-Chef und gleichzeitiges G30-Mitglied verneinte die Notenbank.

Ins Rollen gebracht wurde die Ermittlung durch die „Corporate Europe Observatory“, eine
Nichtregierungsorganisation die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat und sich für größtmögliche Transparenz zwischen den EU-Institutionen einsetzt. Die Corporate Europe Observatory sieht in der G30-Mitgliedschaft Draghis seine Unabhängigkeit als EZB-Chef gefährdet.

Die 1978 gegründete Group of Thirty „ist eine private, gemeinnützige, internationale Organisation bestehend aus sehr hochrangigen Vertretern des privaten und öffentlichen Sektors und der Wissenschaft. Ziel ist es das Verständnis der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu vertiefen, Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf den privaten und öffentlichen Sektor zu untersuchen und politische Optionen für wichtige Fragen zu erforschen. Die Arbeit der G30 beeinflusst die derzeitige und zukünftige Struktur des globalen Finanzsystems durch die Bereitstellung umsetzbarer Empfehlungen“, wie es auf der Website des Gremiums mit Sitz in Washington (D.C.) heißt.

Derzeitige Mitglieder sind unter anderem US-Finanzminister Timothy Geithner, Martin Feldstein (Präsident des National Bureaus of Economic Researchs), der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman oder der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Auch einige Amtskollegen von Draghi sind Mitglieder der Group of Thirty. So der Gouverneur der chinesischen Notenbank People Bank of China (PBoC) Zhou Xiaochuan, der Chef der britischen Notenbank Bank of England (BoE) Mervyn Allister King oder Stanley Fischer (Chef der Bank of Israel).