EU-Ratspräsident Michel kritisiert von der Leyens Wirtschaftspolitik

BRÜSSEL (Dow Jones) - Europäische Spitzenpolitiker kritisieren die Wirtschaftsbilanz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zur "Welt am Sonntag": "Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet".

Michel fordert einen schnellen Abbau der Bürokratie: "Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung". Vor allem sieht er die Wettbewerbsfähigkeit der EU bedroht: "In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt. Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst."

Unternehmen klagten während von der Leyens Amtszeit oft über zu viel Regulierung. Besonders großen Unmut riefen das europäische Lieferkettengesetz und der Klimazoll CBAM hervor, ein Aufschlag für Waren aus Ländern mit lockeren Umweltvorschriften. Zudem fühlte sich die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren oft nicht genug eingebunden. Gerade der "Green Deal" hätte mehr Dialog erfordert. Bei der Wettbewerbsfähigkeit drohe die EU, den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft - etwa Elektroautos, Windräder und künstliche Intelligenz - zu verlieren.

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