EU-Parlament und Rat wollen mehr Schutz vor ukrainischen Agrar-Einfuhren

Von Hans Bentzien

BRÜSSEL (Dow Jones) - Das Europaparlament (EP) und die EU-Ratspräsidentschaft haben sich vorläufig darauf geeinigt, die Freistellung ukrainischer Agrar-Einfuhren von Importzöllen zu verlängern. Wie das EP mitteilte, sollen heimische Produzenten künftig jedoch besser vor der Konkurrenz aus der Ukraine geschützt werden. "Die EU hat beschlossen, den Schutz sensitiver landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verstärken, indem sie die bereits in der derzeitigen Verordnung über befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels enthaltenen Schutzmaßnahmen ausbaut", heißt es in einer Mitteilung.

Damit sollten etwaige nachteilige Auswirkungen auf den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und nicht mehr nur auf den EU-Markt insgesamt, wie es derzeit der Fall sei. "Außerdem wird ein neuer automatischer Schutz für bestimmte sensitive Erzeugnisse wie Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig eingeführt", heißt es weiter.

Die EU macht geltend, dass die Ukraine auf diese Weise weiterhin eigene Außenhandelseinnahmen generieren könne. "Zusammen mit den umfangreichen militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen wird das der Ukraine bei ihrer langfristigen Erholung und der schrittweisen Integration in den EU-Binnenmarkt helfen", heißt es weiter.

Die neue Regelung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und vom EP-Plenum bestätigt werden, ehe sie am 6. Juni in Kraft treten kann. Sie soll bis Juni 2025 gelten.

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