EU leitet vor Besuch von Xi Jinping neue Subventionsermittlungen ein

Von Kim Mackrael und Drew Hinshaw

BRÜSSEL (Dow Jones) - Die Europäische Union erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Peking, indem sie wenige Tage vor den geplanten Besuchen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris und Budapest zwei neue Untersuchungen wegen mutmaßlich unfairer chinesischer Handelspraktiken einleitet.

Die EU-Kommission ist zunehmend besorgt über chinesische Subventionen und andere wirtschaftspolitische Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach europäischen Unternehmen schaden. In den vergangenen Monaten hat sie ein neues rechtliches Instrument eingesetzt, um die Angebote chinesischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa zu prüfen, und im vergangenen Jahr eine Antisubventionsuntersuchung zu den Importen von Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet.

Diese Woche kündigte die Kommission an, dass sie Chinas inländische Beschaffungspraktiken für medizinische Geräte untersuchen werde, die nach Ansicht der EU chinesische Unternehmen gegenüber europäischen und anderen ausländischen Wettbewerbern unfair bevorzugen. Sollte die Untersuchung diese Vorwürfe bestätigen, könnte die EU ihre eigenen Beschaffungsregeln ändern, um die Möglichkeiten chinesischer Unternehmen, in Europa zu konkurrieren, einzuschränken oder sie von bestimmten Ausschreibungen auszuschließen.

Die Untersuchung ist die erste, die die EU im Rahmen ihres neuen Instrumentes für das internationale Beschaffungswesen (IPI) durchführt, das 2022 in Kraft getreten ist und darauf abzielt, gegen die nach Ansicht von Beamten unfairen Beschaffungsregeln in anderen Ländern vorzugehen.

Chinas Exporte von Medizinprodukten nach Europa haben sich nach Angaben der Kommission zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt. Die EU-Märkte sind im Allgemeinen offen, während Chinas Beschaffungsregeln einheimischen Medizinprodukteherstellern im Rahmen der "Buy China"-Politik einen Vorteil verschaffen.

Darüber hinaus hat die EU eine separate Razzia in den niederländischen und polnischen Niederlassungen des chinesischen Sicherheitsausrüsters Nuctech durchgeführt. Das Unternehmen wird verdächtigt, ausländische Subventionen erhalten zu haben, die ihm einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.

Ein Sprecher von Nuctech bestätigte die Durchsuchungen und erklärte, das Unternehmen werde in vollem Umfang kooperieren.

Solche Razzien gelten als erste Schritte, die zu einer eingehenden Untersuchung im Rahmen der EU-Verordnung über ausländische Subventionen führen können.

Die chinesische Handelskammer bei der EU warf der EU vor, die neue Verordnung zu nutzen, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken, die legal in Europa tätig sind. "Das Vorgehen der EU sendet nicht nur an chinesische Unternehmen, sondern auch an alle Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU tätig sind, ein negatives Signal", teilte die Gruppe mit.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/sha/brb

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.