EU hat Bedenken wegen Opel-Staatshilfen

Berlin (BoerseGo.de) - Der Verkauf des Autobauers Opel verzögert sich erneut. Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bedenken wegen der milliardenschweren Staatshilfen an den Autobauer Opel geäußert. Wie die Tageszeitung "Welt" berichtet, schrieb Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Bundesregierung habe die Hilfe für Opel nur unter der Bedingung gewährt, dass das Konsortium aus Magna/Sberbank den Zuschlag für den Opel-Kauf erhalte. Ein solches Vorgehen verstoße gegen EU-Recht und internationale Bestimmungen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors müsse nun Gelegenheit bekommen, die Entscheidung für einen Bieter zu überdenken, forderte Kroes. Es müsse schriftlich zugesichert werden, dass die Staatshilfen unabhängig von der Entscheidung für einen bestimmten Bieter gezahlt würde. Damit verzögert sich der Opel-Verkauf erneut.

Die Bundesregierung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Opel-Verkauf an Magna/Sberbank trotz EU-Bedenken in Kürze abgewickelt werden kann. Entsprechend äußerte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg am Samstag in Berlin. Deutschland will Opel Staatshilfen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro gewähren, wovon bereits 1,5 Milliarden Euro als Überbrückungskredit gezahlt wurden. Andere Staaten mit Werken von GM Europe haben angedeutet, sich an diesen Staatshilfen zu beteiligen. Der Umfang ist allerdings noch unklar. Nach Informationen der "Welt" wurde bisher auch noch keine Einigung über eine Mitarbeiterbeteiligung an Opel erzielt. Die Belegschaft will zehn Prozent an Opel und fordert in diesem Zusammenhang Mitbestimmungsrechte.

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