EU-Gipfel soll Wettbewerbsfähigkeit stärken

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen auf ihrem heutigen Gipfeltreffen in Brüssel unter anderem über eine Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beraten. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagener "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Der Pakt soll den politischen Willen zu einer stärkeren wirtschaftlichen Kooperation in der Eurozone unter Beweis stellen, wie Merkel betonte. Auch EU-Länder, die den Euro bisher nicht eingeführt haben, sollen sich beteiligen können.

Im Kern sieht der Pakt eine stärkere europäische Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor, um so die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" soll vereinbart werden, in den Mitgliedstaaten eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, die Rentensysteme an die demografische Entwicklung anzupassen und die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu vereinheitlichen. Verankert werden soll außerdem die "Einführung nationaler Krisenbewältigungssystem für die Banken", eine gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie eine Abschaffung der Preisindexierung der Löhne, wie sie in Belgien, Luxemburg und Portugal praktiziert wird.

Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs aus den 27 EU-Staaten steht heute auch das weitere Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise. Ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone soll Ende März auf dem EU-Frühjahrgipfel verabschiedet werden. "Ich glaube, wir haben hier sehr große Fortschritte gemacht auch bei Reformen, die notwendig sind, um den Euro stabil zu halten", sagte Merkel vor Beginn des Gipfels. Auch ein Konzept für eine verbesserte Energiesicherheit wird auf dem heutigen EU-Gipfel diskutiert werden.

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