EU gibt harte Kartellrechtsdurchsetzung wie im Fall Google nicht auf

Von Edith Hancock

DOW JONES--Die Europäische Union wird nach Darstellung ihrer obersten Wettbewerbshüterin auf die Durchsetzung einer Strafe gegen die Google-Mutter Alphabet über 2,95 Milliarden Euro nicht verzichten. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sagte am Freitag auf einer Konferenz in Florenz, Google habe "wiederholt gegen die Spielregeln verstoßen". Die EU-Beamten könnten deshalb nicht zulassen, dass Google seiner Strafe entgehe.

Riberas Geschäftsbereich hatte das Unternehmen Anfang des Monats wegen Wettbewerbsschädigung im Werbegeschäft mit Hilfe von Technologie mit einer hohen Strafe belegt. Die Regulierungsbehörden würden nicht davor zurückschrecken, Unternehmen, die sich nicht an das EU-Recht halten, mit Geldstrafen zu belegen, so Ribera. Sie fügte jedoch auch hinzu, dass eine "sanfte Durchsetzung" und der Dialog mit Unternehmen in Zukunft eine größere Rolle spielen könnten.

Am Freitag hatte die Kommission bereits erklärt, dass sie nach Zusagen von Microsoft eine jahrelange kartellrechtliche Untersuchung zu dessen Videokonferenzplattform Teams beendet hat.

"Diese Entscheidung zeigt, dass unser Ansatz der sanften Durchsetzung besonders auf digitalen Märkten wichtig sein kann, wo neue Produkte und Integrationsstrategien oft die Grenzen der Regulierung herausfordern", sagte die Wettbewerbskommissarin.

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