EU genehmigt Beihilfe für RWE-Braunkohlekraftwerke-Stopp im Rheinland

Von Pierre Bertrand

BRÜSSEL (Dow Jones) - Die EU-Kommission hat Deutschlands Plan genehmigt, RWE für die vorzeitige Abschaltung seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland zu entschädigen. Deutschlands finanzielle Unterstützung von 2,6 Milliarden Euro für RWE Power stehe in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die EU-Behörde mit.

Die Gelder beziehen sich auf die vorzeitige Stilllegung der RWE-Braunkohlekraftwerke im Rheinland, so die Kommission, die ihre Entscheidung laut Mitteilung nach einem eingehenden Prüfverfahren traf. RWE begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission.

Die Entscheidung umfasst jedoch nicht die anderen von Deutschland geplanten Beihilfen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die Lausitz Energie Kraftwerke (LEAG) zur Unterstützung der Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke in der Lausitz, so die Kommission. Für diese läuft weiterhin ein "förmliches Prüfverfahren" der EU-Kommission in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahme zugunsten für LEAG. Die Kommission befinde sich dazu "in konstruktivem Austausch mit den deutschen Behörden".

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, die Bundesregierung sei "in intensiven Gesprächen mit der LEAG, den betroffenen Bundesländern und der Europäischen Kommission, um auch dieses Verfahren möglichst bald abzuschließen".

Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

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