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14:42 Uhr, 18.02.2024

EU-Finanzkommissar will mehr Verlass auf Bundesregierung

DJ POLITIK-BLOG/EU-Finanzkommissar will mehr Verlass auf Bundesregierung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

  EU-Finanzkommissar will mehr Verlass auf Bundesregierung 

Der österreichische EU-Finanzkommissar Johannes Hahn kritisiert die mangelnde Einigkeit der deutschen Bundesregierung als Problem für ganz Europa: "Wenn die deutsche Regierung zu keiner einheitlichen Sichtweise in wichtigen Fragen kommt, dann ist das problematischer als bei anderen, kleineren Ländern", sagte der ÖVP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgabe): "Das Schlimmste, was uns in Europa passieren kann, ist, wenn Deutschland und Frankreich nicht entscheiden und ein Vakuum entsteht".

Hahn räumte ein, dass Deutschland härter als andere EU-Länder von den aktuellen Krisen betroffen sei; "Europa und gerade auch Deutschland haben sich bisher in drei Komfortzonen aufgehalten, die keinen Bestand mehr haben: billige Energie aus Russland, ein Sicherheitsschutzschirm durch die USA und billige Technologielieferanten aus Fernost. Alles vorbei."

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