EU: Brechen alle Schuldendämme?

Das Paket, welches die EU schnürte, um die Wirtschaft zu unterstützen, war gewaltig. Zusammen mit dem bestehenden Budget der EU liegt der Umfang bei zwei Billionen EUR. Betrachtet man das NextGenerationEU-Budget ohne den bestehenden Haushalt, bleiben immer noch mehr als 800 Mrd. EUR übrig.

Dieses Geld (800 Mrd. EUR) hat die EU nicht und nimmt daher erstmals im großen Umfang Schulden auf. Leicht war die Einigung darüber nicht. Am Ende stimmten auch skeptische Staaten zu. Das Argument: Es ist eine große Herausforderung, die keiner verschuldet hat. Man müsse zusammenstehen.

Nur zwei Jahre nach Pandemiebeginn gibt es wieder eine Herausforderung, welche kein einzelnes Mitglied verursacht hat. Rückblickend gesehen kann man sogar argumentieren, dass die jetzige Herausforderung noch viel größer ist. Es geht nicht darum, einen Wachstumseinbruch einfach auszugleichen. Stattdessen geht es um die Sicherheit der EU.

Die Sicherheit beinhaltet aktuell zwei Aspekte. Einer ist die militärische Sicherheit. Die meisten EU-Länder geben weniger als 2 % ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Um 2 % zu erreichen, braucht es pro Jahr auf EU-Ebene ungefähr 70 Mrd. EUR an Mehrausgaben. Kurzfristig liegen die notwendigen Ausgaben für eine Modernisierung deutlich höher.

Ein anderer Aspekt ist die Energiesicherheit. Um von Russland unabhängiger zu werden, müssen erneuerbare Energien deutlich schneller ausgebaut werden. Das reicht aber nicht. Es braucht Flüssiggasterminals und neue Pipelines. Die Kosten sind enorm. Mario Draghi bezifferte die Kosten beim letzten Treffen der Regierungschef mit 1,5 bis 2 Billionen EUR.

Das sind Summen, die Länder nicht allein stemmen können. Im Durchschnitt sind EU-Länder mit 87 % der Wirtschaftsleistung verschuldet. In der Eurozone sind es 94 % (Grafik 1). Die Unterschiede zwischen den Ländern sind enorm. Griechenland, Italien, Portugal und viele andere weisen deutlich höhere Quoten aus (Grafik 2).

Viele Länder sind unterdurchschnittlich verschuldet (Grafik 3). Da der Durchschnitt hoch ist, ist das allerdings nur ein geringer Trost. Die großen Differenzen sind für die Sicherheitspolitik ein Problem. Einige Länder können die notwendigen Investitionen stemmen, andere nicht. Um die Sicherheitslücke zu schließen, hilft es aber nicht, wenn nur die Hälfte der Länder investieren kann. Das gilt nicht zuletzt für Energieinfrastruktur.

Daher werden die Rufe nach einem neuen gemeinsamen Budget immer lauter. Nach 800 Mrd. EUR für die Pandemie sollen es nun bis zu zwei Billionen EUR sein. Zum Vergleich: Unter den bisherigen QE-Programmen (ausgenommen Pandemieprogramm) kaufte die EZB über mehr als sechs Jahre Anleihen im Wert von 2,5 Billionen EUR. Nun soll die EU zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren Schulden aufnehmen, sodass die Schulden insgesamt höher sind als die Käufe der EZB über einen Zeitraum von sechs Jahren.

Viele erwecken den Eindruck, dass die Schulden der EU nicht relevant wären. Die Verschuldung der EU als Institution ist gering. Dort lassen sich noch Billionen verstecken, so wohl die Hoffnung.

Investitionen in die Sicherheit sind relevant. Ob immer mehr gemeinsame Schulden die Lösung sind, sei dahingestellt. Immer mehr und höhere Schulden helfen weder bei der Inflation noch der Geldpolitik. Der Aktienmarkt würde neue Gemeinschaftsschulden wie beim letzten Mal feiern. Dennoch: Wenn das Ausnahmeinstrument gemeinsamer Schulden nun alle zwei Jahre angewendet wird, brechen alle Dämme. Langfristig ist das nicht zum Feiern.

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