Erste Ergebnisse des EU-Gipfels
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Europa ist heute nacht kleiner geworden.
Man mag über Merkozys machvolles Vorpreschen gespaltener Meinung sein, aber die Situation lädt auch nicht gerade dazu ein, es sich gemütlich zu machen. Im Eiltempo wird nun eine "Fiskalunion" vorbereitet, bereits im März sollen die Verträge stehen. Allerdings nicht EU-weit, sondern nur zwischen 23 Ländern - den 17 Euro-Staaten plus sechs weiteren.
Es ist nicht so wirklich überraschend dass die Briten nicht mitmachen wollen,aber David Cameron legt auch noch so unglücklich nach, dass die Scheidung schon fast im Raum zu schweben scheint. "Ich bin glücklich, nicht in Schengen zu sein, und glücklich, nicht den Euro zu haben", erklärte der Premier heute früh.
Da wird der eine oder andere Leser vielleicht sogar mit in den Chor einstimmen, aber aus Sicht derer die den Euro nun mal haben und nun auch halten wollen, ist das Gepoltere wenig hilfreich.
Wenn die einen enger zusammen rücken - ob nun aus Liebe oder aus wirtschaftlicher Not - dann werden die anderen automatisch auf Abstand gehen - oder gehalten.Sollte die Eurozone auf dem nun skizzierten Weg weiter marschieren, dann ist das Ergebnis schon sichtbar: Großbritannien wird die EU irgendwann verlassen.
Die verabschiedeten Maßnahmen sind sicher nicht der große Wurf, aber es war schon vorher klar, dass der nicht kommen würde.
- die Staaten sollen eine "Schuldenbremse" in ihr nationales Recht implementieren (0,5% der Wirtschaftsleistung)
- der Europäische Gerichtshof soll diese überprüfen und es soll automatische Sanktionen geben.
- der IWF soll 200 Mrd. EUR bekommen, die er wiederum an Krisenländer als Kredite vergeben kann.
- der ESM wird auf Juli 2012 vorgezogen
- private Gläubiger sollen nicht mehr an möglichen weiteren Schuldenschnitten beteiligt werden.
EZB-Chef Mario Draghi hat die Ergebnisse bereits gelobt. Seine gestrige Aussage, die EZB könne und wolle nicht den Staatsfinanzierer spielen, wird vielleicht schon bald auf die Probe gestellt. Im Ernstfall wird die EZB eingreifen,und zwar massiv - das ist so sicher wie das ewige Briten-Nein zum Euro .
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