Energiewirtschaft fordert Senkung der Stromkosten

BERLIN (AFP) - Angesichts steigender Energiekosten in diesem Jahr hat der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erneut eine Senkung der Stromkosten gefordert. Die Bundesregierung sollte "das Thema Stromkostenentlastung in den Blick nehmen", erklärte am Donnerstag BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis sei "überfällig".

BDEW-Chefin Andreae betonte, Deutschland habe im europäischen Vergleich immer noch den zweithöchsten Betrag an Steuern, Abgaben und Umlagen hinter Dänemark und mit deutlichem Abstand zum Drittplatzierten Belgien. "Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher böte hier eine wirksame und leicht umzusetzende Möglichkeit, den Strompreis zu entlasten."

Verbraucherinnen und Verbraucher müssten zudem bei den Netzentgelten entlastet werden, forderte Andreae. Bis die Netzausbau- und Netzumbauphase abgeschlossen sei, müssten die Netzbetreiber den Systembetrieb auch mit noch nicht perfekt ausgebautem Netz sicherstellen. Die Kosten dafür - 2022 seien es rund 4,1 Milliarden Euro gewesen - seien keine originären Netzkosten, sondern "notwendige Transformationskosten". Es sei zu klären, ob sie ausschließlich über die Netzkunden oder aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollten.

Verdi-Chef Werneke erläuterte: "Die Anhebung des CO2-Preises trifft insbesondere die Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen." Deshalb sei diese Erhöhung nur dann verantwortbar, wenn parallel zum Ausgleich ein sozial gestaffeltes Klimageld eingeführt werde. "Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen."

Der Preis pro emittierter Tonne Kohlendioxid von Kraft- und Brennstoffen war zu Beginn des Jahres von 30 auf 45 Euro gestiegen und damit stärker als zunächst geplant. Das verteuert etwa das Tanken und Heizen.

Werneke kritisierte auch die geplante Senkung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr der Länder. Der ÖPNV werde damit "empfindlich geschwächt", sagte er.

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DJG/sha