Energieminister beraten über Gas-Notfallplan

„But there is another message I want to tell you: Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.“ Heute ist der 10. Jahrestag des „Whatever it takes“-Moments in der Eurozone. Am 26. Juli 2012 gelang es dem damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit diesen Worten den Spekulationen über ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion erfolgreich entgegenzutreten. Zehn Jahre später steht die europäische Staatengemeinschaft vor einer neuen Herausforderung. Infolge des Kriegs in der Ukraine und nachfolgender Sanktionen gegen Russland droht Europa eine Gaskrise. Die Energieminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zusammen, um abschließend über den Vorschlag der EU-Kommission für einen Notfallplan zu beraten. Derweil wird der Internationale Währungsfonds einmal mehr seine Konjunkturprognosen reduzieren, und eine Vielzahl europäischer und amerikanischer schwergewichtiger Unternehmen wird ihre Quartalszahlen vorlegen.

Die „Whatever it takes“-Aussage Mario Draghis wurde seinerzeit wenige Wochen später im Rahmen des „Outright Monetary Transaction (OMT)“ getauften Programms operationalisierbar gemacht. Zum Einsatz kam das OMT bis heute nicht, es hat seine Wirkung kraft seiner Existenz entfaltet. Wenige Tage vor dem Jahrestag hat die EZB am vergangenen Donnerstag ein neues Instrument zur Eindämmung spekulativ getriebener Spreadausweitungen vorgestellt, das „Transmission Protection Instrument (TPI)“. Die Voraussetzungen dafür, wann die EZB im Rahmen des TPI im Markt aktiv werden könnte, sind bewusst vage gehalten. Ratsmitglied Martin Kazaks meinte gestern, wir werden Fragmentierung dann erkennen, wenn wir sie sehen. Auch das TPI könnte seine Wirkung alleine aufgrund seiner bloßen Existenz entfalten.

Dafür, dass die EZB in der vergangenen Woche auch zum ersten Mal seit über zehn Jahren die Leitzinsen angehoben hat, sind in dieser Woche erstaunlich wenig Redeauftritte von Ratsmitgliedern terminiert, der offizielle EZB-Kalender weist sogar keinen einzigen Termin aus. Dennoch äußerten sich einige Währungshüter in Interviews oder Blogbeiträgen. Auffällig dabei ist, dass bereits nach nur einer Zinsanhebung das Risiko „geringeren Wachstums“ (Madis Muller) oder gar einer „milden Rezession“ (Robert Holzmann) in Kauf genommen wird. Laut Ignazio Visco sollen „allmählich“ weitere Zinsanhebungsschritte folgen – „allmählich“ hieße aber „nicht langsam, sondern schrittweise“. Diese Ausführungen erinnern uns an Fed-Chef Jerome Powell, der Ende letzten Jahres in der „Transitory“-Diskussion meinte, „vorübergehend“ bedeute „vergänglich, nicht kurzlebig“.

Die Befürchtungen einer konjunkturellen Abschwächung erhielten gestern neue Nahrung. Nach dem PMIs am Freitag verbuchte auch der Ifo Geschäftsklimaindex einen kräftigen Rückschlag. Der Gasstreit mit Russland trübt den Konjunkturausblick weiter ein. Ab morgen wird die Nord Stream 1-Pipeline nur noch zu 20 % ausgelastet sein, hat die russische Seite gestern angekündigt. Der Gaspreis in Europa stieg gestern um 12 % und verzeichnet heute früh weitere Aufschläge. Die EU-Energieminister werden heute voraussichtlich einen Notfallplan verabschieden, der unter anderem für die acht Monate von August 2022 bis März 2023 eine 15 %-ige Einsparung beim Gasverbrauch im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre vorsieht. In Deutschland läge der Gasverbrauch in den ersten fünf Monaten des Jahres dem Wirtschaftsministerium zufolge bereits 14 % niedriger. DIHK-Präsident Peter Adrian wies gestern jedoch darauf hin, dass die bisherigen Einsparungen in der Industrie weniger Folge einer verbesserten Energieffizienz sind, sondern vielmehr auf die Stilllegung von Maschinen und Anlagen zurückzuführen seien.

Heute Nachmittag wird der IWF seinen aktualisierten Konjunkturausblick vorlegen – und dabei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Wachstumsprognose ein weiteres Mal zurücknehmen. Auf Ebene der Unternehmen erreicht die Quartalsberichtssaison in dieser Woche mit fast 400 Zahlenwerken von Firmen aus dem STOXX Europe 600 und dem S&P 500 einen Höhepunkt. Aktien- und Rentenmärkte präsentieren sich in dem herausfordernden Umfeld bemerkenswert stabil. Morgen früh werden wir dann erfahren, wie sich all diese Entwicklungen auf die Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland auswirken. Es ist freilich eher unwahrscheinlich, dass hier eine „Koste es, was es wolle“-Stimmung vorherrscht…

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