Eckpunkte für Bankenabgabe beschlossen

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung der umstrittenen Bankenabgabe beschlossen. Der Finanzsektor soll dadurch angemessen an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden. Der Beschluss der Bundesregierung umfasst allerdings nur Eckpunkte ohne eine konkrete Berechnungsgrundlage. Die Ausgestaltung soll nach den Wünschen der Bundesregierung auf EU-Ebene erfolgen, so dass noch vor der Sommerpause ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden könnte. Verschiedene Wirtschafts- und Bankenverbände haben sich bereits gegen die Einführung der neuen Abgabe ausgesprochen.

Die Zahlungen der Banken fließen nach den Plänen der Bundesregierung in einen Fonds, aus dem künftige krisenbedingte Aufwendungen, zum Beispiel zur Rettung einer Bank, beglichen werden sollen. Die Beitragshöhe der einzelnen Banken richtet sich nach dem systemischen Risiko, so dass die privaten Großbanken die Hauptlast der neuen Abgabe tragen müssen. Medienberichten zufolge soll sich das Gesamtaufkommen auf rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Davon sollen die privaten Großbanken rund 700 Millionen Euro zahlen, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtete. Beitragspflichtig sind aber alle Kreditinstitute, auch Landesbanken sowie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Der Fonds soll eine Laufzeit von 25 Jahren haben.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch außerdem neue Leitlinien zur Abwicklung systemrelevanter Banken beschlossen, die im Notfall eine Zerschlagung ermöglichen sollen. Außerdem soll nach den Plänen der Bundesregierung die Managerhaftung bei Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Beide Regelungen sollen, wie die Bankenabgabe, Teil eines neuen Gesetzes zur Finanzmarktregulierung werden.

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