Dröge: Jeder muss sich für Einigung bewegen

DJ POLITIK-BLOG/Dröge: Jeder muss sich für Einigung bewegen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dröge: Jeder muss sich für Einigung bewegen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zuversichtlich für eine Einigung auf den weiteren Wirtschaftskurs beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend gezeigt, aber auch Kritik an Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Das war aber aus meiner Sicht eine gezielte Provokation, gegen beide Koalitionspartner zu sagen, ich schreddere den Klimaschutz und im Bereich Soziales sage ich, den Millionären soll es besser gehen und allen anderen nicht", sagte Dröge im ARD-Morgenmagazin. "Da weiß er natürlich, dass das für SPD und Grüne nicht machbar ist. Und in der Realität müssen wir uns aber ja trotzdem an einen Tisch setzen und miteinander Lösungen finden." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe einen ernsthaften Vorschlag gemacht. "Natürlich würden wir zum Beispiel gerne das Geld, das eigentlich für Intel gedacht war, auch für andere Wirtschaftsförderung nutzen. Aber wenn es so knapp ist im Bundeshaushalt, dann muss sich jeder bewegen", sagte Dröge. "Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen."

Bayerns Finanzämter beklagen Belastung durch Grundsteuerreform

Bayerns Finanzämter klagen über eine massive Zusatzbelastung durch Probleme bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Noch immer stehe rund eine halbe Million verpflichtender Grundsteuererklärungen aus, die nun zu Mehrarbeit führten, sagte der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, der Augsburger Allgemeinen. "Diese Fälle müssen aufwendig geschätzt werden", erklärte er. Dazu käme eine Flut an Einsprüchen in siebenstelliger Höhe. "Wir schätzen, dass etwa gegen jeden vierten Bescheid Einspruch eingelegt wird", sagte der Finanzgewerkschafter. "Die Bearbeitung ist sehr aufwendig", betonte er. "Das macht den Finanzämtern sehr viel Arbeit." Eine Sprecherin des Bayerischen Landesamts für Steuern bestätigte der Zeitung, dass massenhaft Widersprüche bei den Finanzämtern eingingen. "Insgesamt wurden in Bayern bislang rund 1,3 Millionen Einsprüche gegen Bescheide im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform eingelegt", erklärte sie.

Hofreiter dringt auf Fortbestand der Koalition

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat sich hinter das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) an die Adresse der FDP gestellt, die nicht benötigten Intel-Milliarden zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen. "Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen", so Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Der Grünen-Politiker appelliert an die Ampelpartner, die Regierungskoalition nicht zu beenden. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen. Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Die Koalitionäre sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Grundsteuerlast in Berlin steigt laut Verband um 74 Prozent

Die Mieter und Vermieter im Bundesland Berlin müssen ab kommendem Jahr durchschnittlich 74,4 Prozent mehr Grundsteuer bezahlen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus und Grund. Die Zahlen ergeben sich laut Verband aus den entsprechenden Steuerbescheiden. Demnach müssten rund drei Viertel der Mieter und Vermieter in Berlin 2025 tiefer in die Tasche greifen als noch in diesem Jahr. Die Grundsteuerlast steige je nach Größe und Lage der Immobilie um bis zu 565,7 Prozent. Das entspreche zum Teil bis zu 750 Euro Mehrkosten im Jahr. Dagegen könne sich ein Viertel der Mieter und Vermieter über eine sinkende Grundsteuerlast freuen. Sie müssten bis zu 66,7 Prozent weniger Grundsteuer zahlen. "Die Reform läuft jetzt in eine brutale Steuererhöhung", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Politik müsse "die Notbremse ziehen".

Buschmann attackiert Habeck wegen zu viel Bürokratie

Nach Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) einen Politikwechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Der versprochene Bürokratieabbau finde nicht statt, kritisiert der FDP-Minister, der innerhalb der Bundesregierung für dieses Thema zuständig ist, im Interview mit der Wirtschaftswoche. Enttäuscht äußerte sich Buschmann insbesondere über den Umgang von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in der Wirtschaft auf heftige Kritik stößt. Tatsächlich hatte Habeck kürzlich vor Unternehmern gesagt, er wolle an das umstrittene Gesetz mit der "Kettensäge" ran, um das Ganze "wegzubolzen". Allerdings, so Buschmann, sei nach Habecks Kettensägen-Ankündigung dessen eigenes Ministerium auf Distanz gegangen. Dem Justizministerium sei mitgeteilt worden, so Buschmann: "Eine vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes - was ich für den richtigen Weg halte - entspreche nicht der Haltung des Ministeriums."

DGB kritisiert wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition und die Spekulationen über ein drohendes Aus des Regierungsbündnisses als verantwortungslos kritisiert. "Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert", sagte Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi der Augsburger Allgemeinen. Die DGB-Vorsitzende warnte FDP-Bundesfinanzminister Christian Linder davor, sich aus parteitaktischen Gründen vor der Regierungsverpflichtung zu drücken, und kritisierte seine Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" als unsozial. "Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben - wenig überraschend", sagte sie. "Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land", betonte Fahimi. Sie forderte die Bundesregierung auf, rasche Klarheit für bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen.

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