DIW: Wohnsitzregelung für Geflüchtete hat kleine Wirkung und großen Aufwand

BERLIN (Dow Jones) - Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete fördert nicht deren Integration, belastet die Ausländerbehörden und hat nur eine begrenzte Steuerungswirkung. So lautet das Fazit einer Studie unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die im August 2016 in Kraft getretene Wohnsitzregelung für Geflüchtete unter die Lupe nimmt. Nach dieser darf der Geflüchtete in der Regel mindestens drei Jahre nach Anerkennung ihres Schutzstatus nicht umziehen. Geeigneter wären laut DIW hingegen gezielte Zuzugsperren.

Die Studie fand heraus, dass zwar infolge der Wohnsitzregelung weniger Geflüchtete innerhalb der ersten drei Jahre nach Abschluss ihres Asylverfahrens umziehen (30 statt 42 Prozent) und von diesen wiederum weniger in sehr beliebte Zuzugsorte mit bereits stark ausgelasteter Integrationsinfrastruktur (5 statt 12 Prozentpunkte).

"Eine Mehrheit der Geflüchteten ist aber schon vor Einführung der Wohnsitzregelung gar nicht umgezogen und von den anderen wiederum eine große Mehrheit nicht in stark ausgelastete Orte", sagte der DIW-Experte Felix Weinhardt. "Deren Mobilität ist nun aber pauschal stark eingeschränkt, obwohl sie mit Blick auf eine mögliche Überlastung einzelner Orte gar kein Problem wäre."

Als stark ausgelastete Orte gelten jene mit einem hohen Zuzug an Geflüchteten und daher stark beanspruchter Integrationsinfrastruktur. Dazu zählen etwa das Sprachkursangebot vor Ort, Kapazitäten in der Verwaltung und die Zahl an Ehrenamtlichen.

Co-Studienautor Marco Schmandt betonte, dass die Wohnsitzregelung Geflüchteten weder mit Blick auf ihre Sprachkenntnisse und Wohnungssituation noch mit Blick auf eine Erwerbstätigkeit und die allgemeine Lebenszufriedenheit irgendwelche Vorteile bringt. Auch eine Mehrheit der Mitarbeitenden von Ausländerbehörden halte die Regelung für "gar nicht" oder "eher nicht" integrationsfördernd. Stattdessen beklagen sie die hohe Arbeitsbelastung, die mit der Wohnsitzregelung einhergehe, so das DIW.

Die Autoren der Studie empfehlen hingegen eine zügige Reform der Wohnsitzregelung. Zwar sei nicht zu vernachlässigen, dass einige Städte und Gemeinden einen geringeren Zuzug verzeichnen und dadurch wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. "Mit Zuzugssperren für Orte mit besonders starkem Zuzug gibt es aber bereits ein Instrument, das deutlich präziser wäre, bisher aber kaum genutzt wird", sagte Constantin Tielkes, ein weiterer Co-Autor der Studie. "Es würde Kommunen deutlich zielgenauer entlasten und nicht zum Preis einer unnötig eingeschränkten Mobilität aller."

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

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