DIW: Urteile gegen Google und Apple stärken fairen Wettbewerb in der EU

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Google und Apple sind nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ein "bedeutender Tag" für die EU-Wettbewerbspolitik und Bemühungen um faire Bedingungen im europäischen Binnenmarkt. DIW-Experte Tomaso Duso sagte, dass die Urteilsbestätigung über eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen Machtmissbrauchs und das Urteil über unzulässige Steuervergünstigungen von Irland an Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission stärken werde. Die Urteile senden laut Duso ein starkes Signal an große Technologiekonzerne, dass Steuerabsprachen mit willigen Mitgliedstaaten nicht dazu genutzt werden dürften, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.

Die Entscheidung gegen die Monopolstellung von Google und deren Missbrauch sei fast schon erwartet worden. Das Urteil im Fall Apple sei hingegen ein "überraschender und wichtiger" Erfolg für die Europäische Kommission, da die EU-Gerichte zuvor die Position von Apple gestützt hätten, dass die gewährten Steuervergünstigungen keinen wettbewerbsverzerrenden Vorteil darstellten.

"Die Entscheidung stellt jedoch klar, dass Steuerabkommen, die multinationale Unternehmen deutlich niedriger besteuern als andere Unternehmen, gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen", sagte Duso. Aus wettbewerbspolitischer Sicht sei dieser Fall besonders bemerkenswert, da er grundsätzliche Fragen zur Steuerpolitik multinationaler Unternehmen und deren Auswirkungen auf den fairen Wettbewerb in Europa aufwerfe.

"Die Entscheidung zeigt, dass Unternehmen keine Steuerstrukturen nutzen dürfen, die ihnen unlautere Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen. Denn das würde den Binnenmarkt weniger fair machen und zu verzerrten Entscheidungen auf Seiten vieler Akteure führen", sagte Duso.

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