DIW kritisiert Konjunkturpaket II - Wirtschaft soll 2009 um 1% schrumpfen

Berlin (BoerseGo.de) - Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betrachtet das von der großen Koalition geplante Konjunkturpaket II skeptisch. "Mit kurzatmigem Aktionismus laufen wir Gefahr, Milliarden zu verbrennen, die uns für dauerhafte Investitionen in Bildung, Forschung und ökologische Infrastruktur fehlen", sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann bei der Vorstellung der DIW-Wintergrundlinien in Berlin. "Mit dem derzeitigen Konjunkturrettungswettlauf droht der teuerste Bundestagswahlkampf aller Zeiten." Ein Umbau des Steuersystems könne zwar sinnvoll sein, wer aber jetzt die Steuern dauerhaft senken wolle, müsse auch sagen, wie dies dauerhaft zu finanzieren sei. Noch nicht einmal im letzten Aufschwung habe es der Bund geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Laut DIW wird das staatliche Defizit in Deutschland 2010 wieder rund 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - und dabei sind die Belastungen aus dem anstehenden Konjunkturpaket II noch nicht berücksichtigt.

Nach dem heute veröffentlichten Szenario erwartet das DIW Berlin für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um gut ein Prozent. Das wäre der stärkste jahresbezogene Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Entwarnung geben die Volkswirte allerdings für den Arbeitsmarkt. Zwar werde die Zahl der Arbeitslosen bis 2010 gegenüber 2008 jahresdurchschnittlich um rund 450.000 steigen, doch bleibe diese Zahl deutlich unter den 1,5 Millionen zusätzlichen Jobs, die in den Jahren 2006 bis 2008 entstanden seien. Insgesamt könnte es nach Ansicht der Experten Ende des Jahres 2009 konjunkturell bereits wieder bergauf gehen - wenn auch nur leicht. 2010 würde das Wachstum dann bei etwas mehr als einem Prozent liegen. Der privaten Konsum könne von der geringeren Inflation profitieren. Impulse kämen auch vom Staatsverbrauch. Die Exporte könnten Ende 2009 wieder zulegen. Insgesamt bleibe die deutsche Wirtschaft bis Ende 2010 aber unter ihren Produktionsmöglichkeiten. Große Gefahr gehe von der expansiven Geldpolitik der USA aus. Zwar gebe es dazu im Moment kaum eine Alternative. "Allerdings besteht die Gefahr, dass eine politisch forcierte lockere Kreditvergabe wie nach dem Platzen der Internetblase den Keim für die nächste Krise legt", sagte DIW-Präsident Zimmermann.

Der Bundesregierung haben die Experten des DIW zwei konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben: Zum einen solle sie gezielt die automatischen Konjunkturstabilisatoren stärken. Darüber hinaus sei ein mehrjährig angelegter, verlässlicher Investitionsplan der öffentlichen Hand erforderlich, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, auf der Grundlage einer vorhersehbaren Auftragslage Kapazitäten aufzubauen.

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