DIHK zur Kanzlerrede

"Durchaus positive Ansätze" sieht Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Auflösung des Reformstaus in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Rede - mehr Arbeitsprogramm als Vision - zeige einen respektablen Mut zu Veränderungen, besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Steuern und Renten. Braun mahnt, sich jetzt nicht in Details zu verlieren, sondern zügig mit der Umsetzung dieser Vorschläge zu beginnen, sonst sei der dringend notwendige Stimmungsumschwung nicht zu schaffen.
Die Wirtschaft biete, so Braun, bei der Umsetzung der Reformschritte ihre Kooperation an. Auch werde sie in einer gemeinsamen Initiative alles unternehmen, um möglichst viele Ausbildungsplätze zu mobilisieren. Angesichts der konjunkturellen Probleme und der dadurch schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt sei dies eine große Herausforderung. Besonders zu begrüßen sei, dass die Bundesregierung noch bestehende Ausbildungshemmnisse beseitigen wolle.

Die Wirtschaft begrüße die Absicht, die Kommunen nachhaltig bei der Lösung ihrer Finanzprobleme zu unterstützen. Das nütze auch dem ortsansässigen Gewerbe. Statt über Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersatz durch eine moderne bürgernahe Kommunalsteuer werde leider nur über eine Reform der kleinen Schritte geredet. Der Verzicht auf Substanz verzehrende Elemente sei für die Wirtschaft dabei ein unabdingbarer Baustein.

Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge sei überfällig. Er müsse konsequent weiterentwickelt werden und sollte alle Kapitalerträge erfassen - idealerweise mit Abgeltung der Erbschaftsteuer. Die Absage an Kontrollmitteilungen und Vermögensbesteuerung sei ein klares Signal an alle, die ihr Geld wieder nach Deutschland zurückbringen wollten.

"Guter Anfang - Ende offen"; auf diesen Nenner könne man die Rede Schröders bringen, so Braun wörtlich.