DIHK fordert Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verlangt in zehn Leitlinien eine ehrgeizige Handelspolitik der Europäischen Union, um die deutschen Unternehmen in ihrem Auslandsgeschäft zu unterstützen. Geopolitische und technologische Veränderungen, Nachhaltigkeitsanforderungen, Energiekrisen, zunehmender Protektionismus und die Erosion multilateraler Regelwerke hätten die internationale Arbeitsteilung von Grund auf geändert, heißt es in einem in Berlin und Brüssel vorgelegten Papier. Insbesondere dem weltweiten Trend zur Abschottung müsse die EU entschieden entgegentreten.

"Protektionismus schafft keine Arbeitsplätze. Deutschlands international eng vernetzte Wirtschaft ist davon unmittelbar betroffen: Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt am Außenhandel, in der Industrie ist es sogar jeder zweite", so die DIHK. Freier Handel und Investitionsoffenheit sollten den Leitlinien zufolge entscheidende Mittel zum Erhalt und zur Mehrung von Wohlstand bleiben. Daher müsse der Einsatz für offene Märkte und gute Handelsregeln weiterhin die politische Agenda prägen - "innerhalb wie außerhalb der EU", heißt es in dem vom DIHK-Präsidium einstimmig beschlossenen Papier, wie die Kammerorganisation mitteilte. "Gleichzeitig muss sich Europa für eine sich zunehmend entkoppelnde Weltwirtschaft rüsten und souveräner aufstellen."

Mit Blick auf die Europawahl 2024 gelte es, die EU-Handelsstrategie fit für die neue Weltlage zu machen und sie oben auf die Agenda der neuen EU-Kommission zu rücken. "Nur mit einer EU, die auch an dieser Stelle entschlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme", betonte die DIHK. "Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen erfordern dringend eine Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die EU müsse offensiv auftreten, um die Interessen der europäischen Unternehmen zu wahren.

"Unsere Vorstellungen sind klar: Offenheit und gute Regeln sind nicht nur Motoren für Wohlstand in der EU, sondern auch Voraussetzung für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung weltweit", betonte Adrian. Daher seien auch neue Handelsabkommen, etwa mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur, Indien und Indonesien, wichtig, die Handel und Investitionen absicherten sowie neue Märkte öffneten. Auch die bei den Themen digitaler Handel, Zoll, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Wirtschaftssicherheit bestehe aus DIHK-Sicht "an vielen Stellen Handlungsbedarf für die EU".

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