Digitalverbände: Haushalt entlasten und Gigabitförderung überarbeiten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Angesichts der kritischen Haushaltslage und eines auch in diesem Jahr stark überzeichneten Gigabit-Förderprogramms fordern die Digital- und Telekommunikationsverbände Anga, Bitkom, Breko, Buglas und VATM die Bundesregierung auf, die Gigabitförderung 2024 bis 2026 auf 1 Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen und die Fördermittel gezielter einzusetzen. Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden, teilten die Verbände mit. Sie forderten eine Überarbeitung des Förderprogramms, die den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten gerecht werde und eine erneute Antragsflut, aber auch Frust bei den Kommunen verhindere.

Auch wenn das im April 2023 gestartete Gigabit-Förderprogramm des Bundes ("Gigabitförderung 2.0") die Fördergelder über ein neu eingeführtes Punktesystem inzwischen sinnvoller verteile, bestehe weiterhin akuter Reformbedarf: 2023 hätten 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Markterkundungsverfahren - die Vorstufe zum Förderverfahren - gestartet und 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Von diesen seien nur 436 (3,6 Milliarden Euro) bewilligt worden. Um in Zukunft zu verhindern, dass tausende Kommunen aufwendige Förderanträge ohne jegliche Erfolgsaussicht stellten, müsse dringend eine Vorqualifizierung mit eindeutigen Kriterien eingeführt werden.

Befürchtungen, eine Verringerung der Gigabitförderung würde den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen verzögern, seien unbegründet. Von den seit 2016 insgesamt zur Verfügung gestellten Fördermitteln von über 30 Milliarden Euro seien erst 20 Prozent ausgezahlt worden. Projekte von über 20 Milliarden befänden sich noch in Planung und Bau. "Immer neue Förderprojekte zu starten, macht angesichts knapper Tiefbau- und Planungskapazitäten und der Gefahr, dass Fördermaßnahmen eigenwirtschaftliche Projekte verdrängen, kaum noch Sinn und verzögert die Fertigstellung im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau um drei bis fünf Jahre", so die Verbände. Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau laufe auf Hochtouren. Der langsamere geförderte Ausbau sei eine nötige Ergänzung, um Flächendeckung zu erreichen, müsse aber stärker auf bedürftige Kommunen fokussiert werden.

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