Diesel: Prämie vs. Nachrüstung

Der Streit um Diesel-Fahrverbote wird nun zur Chef-Sache: Die Kanzlerin Angela Merkel hatte das Feld lange Zeit ihrem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) überlassen, doch nun wurde die Kanzlerin selbst aktiv. Merkel forderte, in Anbetracht der drohenden Fahrverbote, eine kostenlose Nachrüstung mit so genannten SCR-Katalysatoren für betroffene Diesel-Besitzer. Im gleichen Atemzug mahnte die Kanzlerin, dass die Fahrzeugbauer durch eine solche Umrüstung keineswegs geschwächt werden dürfen – da ansonsten Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

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Die Hersteller seien offenbar bereit sich an den Plänen der Kanzlerin und somit an den Kosten zu beteiligen, allerdings soll unter keinen Umständen eine Hersteller-Garantie für die Nachrüstung übernommen werden. Außerdem soll es die Nachrüstungen nur für Autohalter in 14 Städten mit besonders hoher Stickoxidbelastung geben, auch bei Kleinunternehmern (z. B. Handwerker), die auf ihre älteren Dieselfahrzeuge angewiesen sind, soll nachgerüstet werden. Die Kosten für eine Nachrüstung der Abgasvorrichtung sollen sich pro Fahrzeug auf 3.000 EUR belaufen, davon soll der Halter ca. 20 % der Kosten (600 EUR) selbst tragen und den Rest übernimmt der Hersteller.

Prämien sollen den Karren aus dem Dreck ziehen

Die Automobilindustrie setzt lieber auf Umtauschangebote und Prämien für Neuwagen-Käufe, daran sollen sich neben den deutschen Fahrzeugbauern BMW, Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen auch viele Importmarken beteiligen, denn auch ausländische Hersteller seien von Grenzwertüberschreitungen betroffen. Laut Informationen der FAZ wird eine flächendeckende Hardware-Nachrüstung somit immer unwahrscheinlicher, da die Umbauten ein zu hohes technisches und rechtliches Risiko bergen und die lukrativen Prämien eine Nachrüstung weniger attraktiv machen.

Das „Umtauschprogramm“ der Autohersteller soll bis zur Schadstoffklasse Euro 4 gelten und sich schnell auf Fahrzeuge mit Euro 5 ausdehnen. Beim Kauf eines neuen Diesel- oder Benzinfahrzeug soll der Hersteller die Kosten für die Prämie allein übernehmen und beim Kauf eines Elektroautos sollen Zuzahlungen der Bundesregierung aus ihrem bestehenden Fördertopf folgen. Das „Umtauschprogramm“ soll je nach Hersteller Preisnachlässe von bis zu 10.000 EUR je Fahrzeug vorsehen.

Die Bundesregierung erhofft sich mit einer großzügigen Umtauschprämie das prekäre Thema „Fahrverbote“ bald vom Tisch zu haben. Die in Deutschland nur noch schwer verkäuflichen Diesel-Gebrauchtwagen mit der Schadstoffgruppe Euro 1 bis 4 werden größtenteils verschrottet und Fahrzeuge der Klasse 5 werden vornehmlich nach Osteuropa weiterverkauft. Die deutsche Klimabilanz würde sich somit zwar verbessern, aber das Weltklima nur bedingt. Der Koalitionsausschuss möchte heute Abend ab 20.30 Uhr eine Lösung in der Dieseldebatte finden.