Die Lösung bei der Deutschland nicht das Gesicht verliert?
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Mindestens zwei gewichtige Punkte sprechen gegen die "Lösung" der Schuldenkrise durch die EZB.
1. Deutschland ist dagegen und hat dies öffentlich in einer Art und Weise betont, dass weder die Kanzlerin noch der Finanzminister davon abweichen können, ohne dramatisch das Gesicht zu verlieren
2. Die direkte Staatsfinanzierung ist der EZB schlicht verboten.
Das Verbot findet sich in Art. 123 des [Link "Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" auf eur-lex.europa.eu/... nicht mehr verfügbar]
Artikel 123
(ex-Artikel 101 EGV)
(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den
Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe,Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
Man kann durchaus so argumentieren, dass eigentlich auch der Erwerb von Anleihen am Sekundärmarkt duch die EZB im EU-Vertrag ausgeschlossen wird, aber wie wir alle wissen, wird es trotzdem getan. Die direkte Vergabe von Krediten an Staaten wagt die Zentralbank aber sicher nicht.
Der IWF wiederum hätte damit keinerlei Problem. Und die EZB darf ohne weiteres Kredite an den IWF vergeben. Und Pinocchio-Deutschland könnte weiter behaupten, einer Lösung nicht zuzustimmen, bei der die EZB massenhaft Anleihen aufkauft.
Dieses Modell wird gerade heiß diskutiert! Angesichts der Tatsache, dass einige Eurostaaten kurz vor dem Kollaps stehen, muss man realistischerweise davon ausgehen, dass dieses oder ein ähnliches Szenario realisiert wird, und zwar schon bald. Unabhängig davon, ob Sie oder ich das gut finden.
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