Die Eurozone: eine Filiale Deutschlands?

Der Druck auf Deutschland in der Eurokrise nimmt zu. Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, wird heute mit der Frage zitiert, warum Deutschland die Eurozone „wie eine Filiale“ behandele.

„Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“. Da mag Juncker durchaus Recht haben, die Frage muss aber schon erlaubt sein ob daraus zwingend folgt, dass die deutsche Regierung allen Wünschen einfach so nachgeben muss, ohne ihre eigene Position angemessen zu berücksichtigen. Zu allem Überfluss kommen dann noch ehemalige Regierungschefs wie ein Tony Blair, der ungefragt fordert, Deutschland solle „endlich“ der Vergemeinschaftung der Schulden der Euroländer zustimmen. Wenn man bedenkt dass Blair, seine Vorgänger und seine Nachfolger wie glitschige Fische allen Bemühungen entwichen, Großbritannien enger an die EU zu binden, erscheinen derartige Meinungsäußerungen nur noch dreist. Kein Land außerhalb der Eurozone kann in dieser Hinsicht von Deutschland oder irgendeinem anderen Euroland irgendetwas verlangen. Die Bundesrepublik steckt schon mehr als ellbogentief in der Kollektivhaftung; wenn das BGV am 12. September den ESM passieren lässt, dann schaut nicht viel mehr als der Kopf noch aus dem Schuldensand heraus.

EZB-Chef Mario Draghi hat letzte Woche deutlich gemacht, dass die Zentralbank nicht gewillt ist, den Euro sterben zu lassen. Das ist auch das absolut richtige Signal. Er hat ferner klargestellt, dass die Notenbänker nicht Regierungshandeln ersetzen können und wollen. Auch diesem Gedanken kann man nur zustimmen. Die unbestreitbare Tatsache, dass die Staaten selbst den Euro retten müssen kann aber nicht bedeuten, dass diese Aufgabe letztlich am „state lender of last resort“ Deutschland hängenbleibt. Die deutsche Regierung muss dies unmissverständlich klar machen und darf keinesfalls zurückweichen, egal wie groß der Druck wird. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, dass es eben keine Rettung um JEDEN Preis geben kann.