Die Coronakrise ist keine Krise für die Staatskasse

Zu Beginn der Krise befürchteten Regierungen, dass sie nicht nur hohe Ausgaben stemmen müssen, sondern auch deutlich geringere Steuereinnahmen haben würden. Die Ausgaben sind gestiegen. Die Einnahmen hingegen sind je nach Land kaum zurückgegangen.

In Deutschland traf es im zweiten Quartal 2020 schwer. Die Steuereinnahmen sanken gegenüber dem Vorjahresquartal um mehr als 20 %. Eine Mischung aus Lockdown (weniger Umsatzsteuer) und geringerer Beschäftigung kann dafür verantwortlich gemacht werden. Bis Jahresende 2020 lagen die Einnahmen dann nur noch 5 % unter dem Vorjahreswert (Grafik 1).

Ein Großteil des Rückgangs ist auf die Mehrwertsteuersenkung zurückzuführen. Der Staat verzichtete über diese Steuersenkung auf 25 Mrd. Dieser Rückgang macht etwa die Hälfte des Gesamtrückgangs aus. Lohnsteuern fielen um 10 Mrd. oder 5 %. Es hätte deutlich schlimmer kommen können.

Dass es nicht schlimmer kam, hat mehrere Ursachen, die auch für viele andere Länder gültig sind, z.B. Japan. In Japan läuft das Fiskaljahr von April bis März des nächsten Jahres. Das abgelaufene Steuerjahr fiel fast genau auf die Pandemiezeit und die Einnahmen stagnierten (Grafik 2). Das ist angesichts von größeren Rückgängen in unauffälligen Jahren wie 2016 bemerkenswert.

In den USA erzielen die Bundesstaaten bereits wieder Rekordeinnahmen. Auch der Bund erreicht gerade neue Spitzenwerte (Grafik 3). Das wirft die Frage auf, wie es sein kann, dass eine der größten Schockereignisse der letzten Jahrzehnte die Staatskasse auf der Einnahmenseite kaum belastet.

Ein Grund ist der Arbeitsmarkt. Es wurden viele Jobs verloren, insbesondere in den USA, wo es keine Kurzarbeit gibt. Jobs, die verlorengingen, waren vor allem im Niedriglohnsektor angesiedelt. Die Steuern sind dort niedrig. Dem Staat entgingen kaum Einnahmen.

Gleichzeitig wurde das Arbeitslosengeld erhöht und Schecks verteilt. Der Konsum wurde dadurch angekurbelt und die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen. Viel musste importiert werden, auch aus China. Die von Trump eingeführten Zölle gibt es immer noch. Die Zolleinnahmen stiegen.

Dann boomte der Aktienmarkt. Fast überall auf der Welt stiegen die Einnahmen auf Zinserträge und Veräußerungsgewinne und sonstige Kapitalertragssteuern. Zu guter Letzt wurden Waren mit hohen Steuern (Alkohol, Tabak) vermehrt konsumiert. Auch das half der Einnahmenseite.

Die befürchtete Katastrophe auf der Einnahmenseite blieb aus. Das führte dazu, dass die Budgetdefizite weniger stark ausgeprägt waren als befürchtet. In Deutschland lag das Defizit bei 4,2 %. Es hätte doppelt so hoch sein können.

Ein wenig paradox ist der Steuerboom schon, vor allem in den USA. Dort werden immerhin Rekordeinnahmen verzeichnet, obwohl die Pandemie noch nicht vorbei ist. Auf der einen Seite gibt der Staat sehr viel mehr aus und das führt zu höheren Einnahmen über den Konsum etwa durch die Schecks. Vereinfacht erhöhen die Mehrausgaben die Steuereinnahmen. Das Geld wandert von der linken in die rechte Tasche.

Clemens Schmale

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