Die Bundesregierung will 2011 deutlich mehr sparen als bisher erwartet

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung will ihre Ausgaben im kommenden Jahr scheinbar deutlich stärker senken als bislang bekannt. Der Grund seien die sich angeblich aufhellenden Haushaltsperspektiven für 2011. Dadurch könne leichter eingespart werden als in den Folgejahren. Die Kürzungen seien notwendig, weil ab 2012 die neu im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ in Kraft tritt. Demnach muss das Haushaltsdefizit bis 2016 um 60 Milliarden gesenkt werden.

Einsparungen, die bisher erst in den Folgejahren getätigt werden sollten, könnten nun vorgezogen werden. Möglich ist dies unter anderem durch den geringer ausfallenden Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit und die sich besser als erwartet entwickelnden Steuereinnahmen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stiegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im April deutlich an. Demnach nahm allein der Bund 17,4 Milliarden Euro mehr als im Vormonat ein.

Wie es in Regierungskreisen hieß, wären auch Kürzungen bei Verkehrs- und Rüstungsprojekten möglich. Ausgeschlossen seien jedoch Kürzungen nach dem „Rasenmäheprinzip“. Kürzungen in den Bereichen Forschung, die Bildung und Familie wolle man vermeiden. Sozialverbände warnten die Regierung schon vorab vor Kürzungen im Sozialbereich. "Man kann nicht zu Lasten der Schwächsten sparen", sagte VDK-Präsidentin Ulrike Mascher.