Deutscher Richterbund fordert Aufhebung der Immunität für ESM

Berlin (BoerseGo.de) - Der Deutsche Richterbund fordert eine Aufhebung der Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter. „Bevor die Aufgaben des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden, sollte die Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art für den ESM und seine Mitarbeiter gestrichen werden", sagte Christoph Frank, der Vorsitzende des Richterbunds, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein entsprechender Brief des Richterbunds wurde bereits an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sowie EU-Justizkommissarin Viviane Reding geschickt.

Derzeit genießt das ESM-Eigentum und seine Vermögenswerte uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Wenn es zu direkten Finanzhilfen des ESM an Not leidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen", warnte Frank.