Der Staat, das gierige Monster…

Bis zum heutigen Tag haben die Arbeitnehmer in Deutschland rein rechnerisch nur für den Staat und die sozialen Sicherungssysteme gearbeitet. Erst seit 09:55 Uhr wirtschaften die Steuer- und Beitragszahler wieder in die eigenen Geldbeutel. Ganze 51,6 Prozent des Volkseinkommens werden in diesem Jahr vom Staat und den Sozialversicherungen verschlungen. Darauf weist am heutigen „Steuerzahlergedenktag“ der Bund der Steuerzahler hin.

„Die Einkommensbelastungsquote ist am Ende der 17. Legislaturperiode genauso hoch wie zu Beginn. Das Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP, die Steuer- und Beitragszahler deutlich zu entlasten, ist damit nicht erreicht worden“, betont Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Während die steuerliche Belastung gegenüber 2009 stieg, ist die Sozialabgabenquote in gleichem Maße gesunken, sodass die Gesamtbelastung für die Steuer- und Beitragszahler gleich hoch blieb. Gegenüber 2012 ergibt sich allerdings eine leichte Entlastung, weil der Rentenversicherungsbeitrag von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent gesenkt wurde, während die Steuerlastquote auf gleich hohem Niveau blieb.

Für die Nicht-Entlastung ist aber trotzdem nicht in erster Linie die schwarz-gelbe Koalition verantwortlich, da diese die sogenannte kalte Progression eigentlich abmildern wollte, was zumindest zu einer leichten Entlastung der Steuerzahler geführt hätte. Dies wurde allerdings mit den Stimmen der rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat blockiert. „Hätte der Bundesrat den geplanten Abbau der kalten Progression nicht blockiert, wären gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet worden. Dann hätten die Deutschen weniger für den Staat arbeiten müssen“, erläutert Reiner Holznagel.

Neben Einkommensteuern und Sozialabgaben werden die Arbeitnehmer auf vielfältige andere Art und Weise von öffentlichen Institutionen abkassiert. Allein für die Haushaltsabgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zahlen die Bürger in diesem Jahr 27,5 Milliarden Euro, wie der Bund der Steuerzahler berechnet hat. „Würden diese zusätzlichen Belastungen in die Berechnungen des Steuerzahlergedenktages einbezogen, wäre er nicht am 8., sondern am 13. Juli 2013“, betont Reiner Holznagel.

Angesichts der Zahlen des Bundes der Steuerzahler kann einem eigentlich nur angst und bange werden. Wenn selbst eine (angeblich) konservativ-liberale Regierung keine Entlastung der Steuerzahler mehr durchsetzen kann, wie werden sich dann erst die Mitte-links-Parteien verhalten, wenn sie wieder ans Ruder kommen? Die umfangreichen Steuererhöhungsprogramme von SPD und Grünen, die jetzt bereits im Wahlkampf angekündigt wurden, könnten nur ein Vorgeschmack sein.

Als in England zum ersten Mal eine Einkommensteuer erhoben wurde, machte sich Queen Victoria Gedanken, ob mit dem damaligen Steuersatz von 5% nicht die Grenze des Zumutbaren überschritten sei. So schreibt es der Philosoph Peter Sloterdijk in einem sehr interessanten Essay, das vor einigen Jahren in der FAZ erschienen ist.

Ähnliche Skrupel wie Queen Victoria haben heutige Politiker nicht mehr. Sie schröpfen den Bürger, wo es nur geht – und machen trotzdem ständig neue Schulden.

Oliver Baron

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