Der dritte Systemwettbewerb: Westliche Demokratien vs. autoritärer Staatskapitalismus

Gastbeitrag des Guidants-Experten Dr. Christop Bost

Er stellt sich in seinem Artikel daher die Frage: „Kann der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren als die westlichen Marktwirtschaften?“

Ist nun die Kombination aus Marktwirtschaft, liberaler Demokratie und Rechtsstaat wirtschaftlich wirklich erfolgreicher und humaner ist als jede andere Gesellschaftsordnung? Denn China zeigt, dass man auch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung mit einem politischen System, in dem eine Einheitspartei herrscht und in dem wichtige Bestandteile liberaler Demokratien wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung und der Schutz von Individualrechten fehlen oder nur schwach ausgeprägt sind, sehr erfolgreich sein kann.

In China kontrolliert vor allem der Staat noch sehr viele Wirtschaftssektoren und auch das Bankensystem befindet sich fast komplett in Staatseigentum. Auch die meisten großen Industrieunternehmen sind in staatlicher Hand, für die westliche Welt unvorstellbar, spielen doch hier privates Unternehmertum und freie Preisbildung die zentralen Rollen. So schreibt Fuest in seinem Artikel zurecht: „Der „alte Westen“ ist mit einem „Dritten Systemwettbewerb“ konfrontiert“.

Fuest geht weiter darauf ein, dass der erste Systemwettbewerb die Auseinandersetzung zwischen den marktwirtschaftlichen Demokratien und den kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaften war: „Dabei ging es um militärische Vorherrschaft und um die Ausdehnung des jeweiligen Wirtschaftssystems vor allem in der Dritten Welt. Er endete mit dem Untergang des Kommunismus in Russland und Osteuropa. Der zweite Systemwettbewerb ist die Standortkonkurrenz unter demokratischen Marktwirtschaften. In diesem Wettbewerb konkurrieren Staaten mit ihren Steuersystemen, ihrer Regulierung, den Bildungssystemen, aber auch mit ihren Sozialsystemen, um Investitionen und Jobs ins Land zu holen. Dieser Wettbewerb besteht nach wie vor.

Im dritten Systemwettbewerb konkurrieren die westlichen Demokratien mit einem autoritären Staatskapitalismus, der in China anzutreffen ist, aber in Varianten auch in Russland und anderen, kleineren Staaten wie etwa Vietnam. Im dritten Systemwettbewerb geht es um militärische Vorherrschaft, aber auch um wirtschaftliche Konkurrenz. Wird der chinesische Staatskapitalismus die westlichen Marktwirtschaften in Wissenschaft, Technik und letztlich in wirtschaftlicher Dynamik und Effizienz übertreffen? Wird die Rolle Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem in Afrika, wachsen und den Einfluss des Westens zurückdrängen? Kommt es so weit, dass die globale Wirtschafts- und Handelsordnung sich zunehmend an chinesischen Interessen orientieren wird? Damit verbunden ist die Frage, ob westliche Werte wie individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit Zukunft haben.“

Welche Rolle wird Europa nun in diesem immer noch andauernden dritten Systemwettbewerb aber nun einnehmen? In welche Richtung wird man steuern?

Marken wie H&M, Zara, Primark usw. machen es vor, auf 80 % der Verkaufsartikel ist zu lesen „Made in China“. Und diese Made in China Produkte finden wir überall in Europa in allen Geschäften auf unzähligen Produkten. Als „Werkbank“ der Welt wurde China jahrzehntelang belächelt und nicht als Konkurrenz angesehen. Ein fataler Fehler?

Die Flutung der Märkte mit billigen Produkten aus China hat viele Unternehmen in Europa unter Wettbewerbsdruck gesetzt und zur Schließung oder Umstrukturierung gezwungen. Dabei sind Arbeitsplätze weggefallen, Löhne vor allem niedrig qualifizierter Arbeitnehmer sind gesunken. Insgesamt hat der Eintritt Chinas in die Weltwirtschaft Europa aber auch viel Gutes beschert, denn gerade deutsche Unternehmen haben in China neue Absatzmärkte gefunden, dadurch sind hierzulande viele Arbeitsplätze entstanden oder erhalten worden, also eine Win-Win-Situation für beide Länder.

Doch China möchte nun mehr, China tritt mittlerweile als Investor auf, viel Geld fließt aus China in andere Länder um sich dort eine Stimme und Einflussnahme zu verschaffen. Auch mit der neuen Seidenstraße macht China deutlich, dass man nicht mehr nur die Werkbank der Welt sein möchte, man möchte Macht und Einfluss haben. Man möchte mitsprechen, man möchte zur Wirtschaftsmacht Nummer 1 aufsteigen. Dies aber nicht alá Donald Trump sondern Hand in Hand mit Europa und der ganzen Welt zusammen.

So stellt sich nun also die Frage, ob Europa sich nicht vielleicht in einigen Punkten etwas von China abschauen kann, denkt man nämlich z.B. daran, wie sehr die verschiedenen Einkommens- und Menschenschichten mittlerweile auseinanderdriften.

Zum einen kann ein einzelner Broker einen Bruttojahreslohn von einer Milliarde (!) USD verdienen (Gier bzw. Unverhältnismäßigkeit?!), und zum anderen erhalten immer mehr Menschen unbegründet Hartz IV und holen sich so vom Staat Millionen von unbegründeten Geldern („Schmarotzertum“?!).

Befinden wir uns daher also wirklich noch in einer funktionierenden Marktwirtschaft oder nicht eher schon in einer Planwirtschaft?! Man gewinnt bei genauem Hinschauen den Eindruck, dass in China eine Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Prinzipien entsteht während man in Europa Marktwirtschaft betreibt, welche einer stärkeren planwirtschaftlichen Tendenz weicht (z.B. EZB Politik).