Delistings - die kalte Enteignung

Es ist schon eine Weile her, aber so langsam schlägt das BGH-Urteil mit aller Macht durch.

Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten AG können im Alleingang das Ende der Börsennotiz einleiten - ohne formal die Aktionäre zu fragen. Und ohne Übernahme/Abfindungsangebot.

Rund 20 Unternehmen haben bereits ein Delisting (Rückzug von der Börse) angekündigt und lassen dabei ratlose und wohl auch verzweifelte Aktionäre zurück. Darunter sind auch durchaus bekannte Namen wie Strabag, Marseille-Klinken, Magix und Schuler.

Noch vor 12 Jahren sah die Welt ganz anders aus. Im berühmt gewordenen “Macroton-Urteil” hatte der BGH 2002 entschieden, dass vor einem Delisting erstens die Hauptversammlung zustimmen und zweitens den Minderheitsaktionären ein Barabfindungsangebot unterbreitet werden muss. Die Richter waren damals zu Recht der Meinung, dass die weitere Verkehrsfähigkeit einer bereits gehandelten Aktie ein wesentliches, schützenswertes Gut ist.

Nun aber die Kehrtwende: Der BGH näherte sich damit der Meinung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahr 2012 an, wonach die Handelbarkeit einer Aktie prinzipiell nichts mit den damit zusammenhängenden Eigentumsrechten zu tun habe und die Börsennotiz damit nicht vom Eigentumsschutz des Grundgesetzes erfasst sei.

Dies ist auch formal zunächst nicht zu beanstanden: Schließlich existieren Stimmrecht und Gewinnbeteiligung unabhängig von der Börsennotiz. Man kann auch als Argument anführen, dass ja der überwältigende Anteil aller AGs nie börsennotiert war und dennoch die Eigentumsrechte gewahrt waren. Aber mit diesem Gedankengang laufen die Richter ins Leere und beweisen damit mangelndes Fachwissen und Weltfremdheit - auf Kosten der Anleger, die ohnehin in Deutschland der Aktie nicht über den Weg trauen.

Wenn die Richter z.B. in der Urteils-Begründung schreiben, es lasse sich gar nicht nachweisen, dass bereits die Ankündigung des Delistings zu einem Kursverlust führe, sich dabei aber auf vergangene Zeiten beziehen, in denen die Anleger ja immer mit einer Abfindung rechnen konnten und genau deswegen der Kurs nicht unter Druck kam, so ist das schon fast als peinlich zu bezeichnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es eine Reihe von Anteilseignern gibt, die schlicht verkaufen müssen - und zwar in den 6 Monaten, die ihnen nach der Ankündigung des Delistings bis zum endgültigen Ende der Handelbarkeit verbleiben. So z.B. Publikums-Fonds, die keine Wertpapiere halten dürfen, die nicht handelbar sind.

Das ist sozusagen die Galgenfrist - aber kann überhaupt noch ein “marktgerechter Preis” zustandekommen, wenn jeder Käufer weiß, dass es bald keine Börsennotiz mehr gibt? Wer kommt denn überhaupt noch als Käufer in Frage?

Großaktionäre, denen die Börsen-Notiz egal ist!

Und die dankend die Hand aufhalten, wenn der Streubesitz in Panik verkauft - wohl wissend, dass sie die wohl einzigen Käufer sein werden...hier ist sogar denkbar, dass es sich um eine strafbare Marktmanipulation gemäß Wertpapierhandelsgesetz handeln könnte. Schließlich ist nicht viel Fantasie nötig um sich vorzustellen, dass ein großer Aktionär - über den von ihm bestimmten Aufsichtsrat - Einfluss auf den Vorstand nimmt, um eine ihm genehme Entscheidung herbeizuführen.

Hier ist dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorhanden. Wirtschaftsminister Gabriel braucht über die Neubelebung des “Neuen Marktes” gar nicht nachdenken, so lange diese international bereits belächelte Situation nicht im Sinne der Stabilisierung der Aktienkultur behoben wird.

Daniel Kühn